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vom  27.06.1998         

Bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert im Atomtransportskandal:

Konsequenzen für Versager

gel Gorleben. Im Atomtransportskandal fordert die hiesige bündnisgrüne Kreistagsfraktion endlich Konsequenzen. Die Atomaufsicht sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene habe in vielerlei Hinsicht versagt. "Hier sind personelle Konsequenzen unbedingt notwendig", meinen die Grünen.

Auch der TÜV habe auf allen Ebenen als Sachverständiger versagt. Deswegen dürfe der TÜV in Zukunft für die Begutachtung atomaren Inventars oder atomarer Risiken nicht mehr berücksichtigt werden, finden die Grünen. In einer von Herbert Waltke unterzeichneten Pressemitteilung werden die Strafverfolgungsbehörden zudem aufgefordert, endlich wegen "dringenden Verdachts schwerer Straftaten" zu ermitteln. Generell seien Atomtransporte wegen ihres Sicherheitsrisikos einzustellen, so die Bündnisgrünen.

Waltke: "Da den Betreibern seit 18 Jahren eine Lösung nicht gelungen ist, müssen die Aufsichtsbehörden davon ausgehen, daß die Betreiber dieses Problem in einem absehbaren und überschaubaren Zeitraum nicht in den Griff bekommen werden. "

Mit der Einstellung der Atommülltransporte müsse auch die Genehmigungsgrundlage für den AKW-Betrieb erlöschen, meint die Grünen-Kreistagsfraktion. Waltke: "Mit den jetzt zutage getretenen Ungeheuerlichkeiten haben die Betreiber endgültig bewiesen, daß sie nicht über die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit verfügen."

Die Grünen erinnern daran, daß nach neuesten Erhebungen seit 1980 mindestens 140 Atommülltransporte aus oder zu den vier niedersächsischen AKW stattfanden, obwohl die zulässigen Grenzwerte teilweise extrem überschritten waren. "All dies geschah sozusagen unter den Augen des TÜV und des NMU", kritisiert Waltke. Und entgegen den Behauptungen der BLG und des NMU werde anhand von Unterlagen eben nicht bewiesen, daß die in Gorleben eingelagerten Castor-Behälter bei ihrer Anlieferung nicht kontaminiert waren. Immerhin hätten zwischen Ausgangsmessungen und tatsächlichem Transporttermin große Zeiträume gelegen. Daß nach so langen Standzeiten vor einem Transport nicht erneut gemessen werde, sei ein Skandal an sich.

Bearbeitet am:  27.06.1998     /ad


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