vom 16.03.1998

Wegen Tag X: 20 von 46 Lehrkräften haben gegen Gehaltskürzung Widerspruch eingelegt

"Flexi-Erlaß" ermöglicht schulfrei für Demos

 

by Lüchow. 46 Lehrerinnen und Lehrern aus dem Landkreis will die Bezirksregierung in Lüneburg das Gehalt kürzen, weil sie am Tag des Castor- Transportes am 5. März vergangenen Jahres nicht in der Schule waren, sondern an Protestveranstaltungen gegen den CastorTransport teilgenommen haben. 20 haben bereits dagegen Widerspruch bei der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.

Die Bezirksregierung ist der Meinung, daß die Lehrerinnen und Lehrer unerlaubt dem Dienst ferngeblieben sind. Und das müsse geahndet werden. Dabei hatte sich der Leiter der Schulabteilung der Bezirksregierung bei einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Schule halten unter Krisenbedingungen" im Dezember 1996 in der Göhrde noch verständisvoll gezeigt und das Fehlen von Schülern und Lehrern an den Transporttagen mit der ganz besonderen Ausnahmesiation" in Lüchow-Dannenerg begründet.

Nach dem Tag X³ wollten Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag - darunter auch MdL Klaus Wojahn - nun Genaues wissen über die "Beteiligung von Lehrkräften bei Deonstrationen und Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport". Das Kultusministerium mußte antworten und ließ die Bezirksreerung alle Schulen abfragen.

Die am 'Tag X³ von der Schule abwesenden Lehrerinnen und Lehrer der Clenzer Drawehnchule meldeten sich selbst, außdem gab es noch aus sieben anderen Schulen Meldungen der fehlende Lehrkräfte. Viele Pädagoginnen und Pädagogen
hatten schon vor dem Transporttag erklärt: "Wir sind nicht im Unterricht, weil unsere Schüler auf der Straße sind, wir werden dort sein, wo wir gebraucht werden." Und auch in den Schulen war klar, wer fehlen wird. Für die wenigen Schüler, die an diesem Tag zur Schule gekommen waren, waren Vertretungspläne vorbereitet worden.

Schon allein, weil die Kinder fehlten, war regulärer Unterricht nicht möglich. Vor 0rt an der Transportstrecke trafen sich dann viele Lehrer und Schüler wieder. Nicht wenige der Kinder und Jugendlichen waren ohne Eltern zum Demonstrieren gekommen und scharten sich schutzsuchend um ihre Klassenlehrer. Auf diesen Punkt der Betreuung vor Ort weist auch das Kollegium der Clenzer Drawehn-Schule in einem Schreiben an die Bezirksregierung hin, siehe dazu den "GEW Artikel."

Im Mittelpunkt des nun juristisch zu klärenden Konfliktes mit der Bezirksregierung steht der sogenannte "Flexi- Erlaß" in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte. Die besagt, daß Plusstunden, also über die Pflichtstundenzahl der Lehrer hinaus erteilte Unterrichtsstunden, abgebunimelt werden können, wenn dies vorher bei der Schulleitung beantragt und von ihr genehmigt worden ist. Es kann auch für Demos freigegeben werden, das ist von zwei Verwaltungsgerichten bestätigt worden.

Diese Urteile kehnt auch die Bezirksregierung und hat sie, so der Sprecher Friedrich Redeker, berücksichtigt und auch die Schulleiter darauf hingewiesen. Ursprünglich hatte man nämich sieben weiteren Lehrern wegen der Fehlstunden am Tag X³ das Gehalt kürzen wollen, bis sich herausstellte, daß ihr Fehlen genehmigt und ihr Plusstunden-Konto entsprechend reduziert worden war.

Die Bezirksregierung geht nun davon aus, daß alle anderen Lehrkräfte erst nachträglich oder gar nicht den Ausgleich ihrer Fehlstunden am Tag X' über den "Flexi-Erlaß" beantragt haben. "Auf Nachfrage konnte mir von der Schulleitung auch nicht bestätigt werden, daß ein Ausgleich im Rahmen von § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr vorgenommen wurde", heißt es in einem Bescheid aus Lüneburg. Friedrich Redeker dazu: "Viele Schulleiter haben offensichtlich die Verantwortung gescheut und die Bezirksregierung vorgeschoben". Und die muß nun das unerlaubte Fehlen vom Dienst ahnden.

Bearbeitet am: /ad


zurück zur Homepage