vom 20.03.1998

Regierung sieht keine Alternative zum Castor

Von Edgar Bauer

dpa Bonn. Die Bundesregierung hält den Castor-Transport mit Atommüll ins westfälische Zwischenlager Ahaus für notwendig, unvermeidlich und rechtsgültig. Sie sieht sich nach Erklärungen von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) auch nicht allein in der Verantwortung. Der Transport erfolge im Rahmen des zwischen und Ländern 1979 unter Beteiligung der SPD vereinbarten Entsorgungskonzepts, an dem sich nichts geändert habe. Rechtlich habe die Regierung keine Möglichkeiten, solche Transporte zu verhindern. Die Atomwirtschaft verfüge über rechtsgültige Verträge für die Einlagerung.

Auch ein Stopp oder ein Moratorium für den Trransport würde höchstens einen befristeten Aufschub bedeuten, aber nichts an einer erforderlichen Zwischenlagerung ändern, betont Merkel. Vorwürfe einer "Provokation", wie sie von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kamen, weist Merkel zurück. Über die T'ransport-Pläne sei die SPD bereits vor einem Jahr von der Atomwirtschaft im Kanzleramt eingehend informiert worden.

Die Zwischenlagerung von Brennelementen über Jahrzehnte hinweg ist - wenn von einer Wiederaufarbeitung abgesehen wird - nach Ansicht der Bundesregierung unvermeidlich, weil dies technisch zum Abklingen der abgebrannten Brennstoffe notwendig ist. Für eine Tockenzwischenlagerung an den Kraftwerksstandorten gibt es keine Genehmigung. Für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente aus westdeutschen Reaktoren außerhalb von Kraftwerksanlagen sind bislang nur Gorleben und Ahaus genehmigt.

Es sei unzutreffend, daß es bei den Kraftwerken selbst auf Jahre hinaus noch ausreichend Lagerkapazitäten gebe, betont Merkel. Außerdem seien im Entsorgungskonzept Zwischenlager als "sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung" vereinbart worden. Forderungen einer langfristigen Einlagerung bei den Kraftwerken selbst sollten auch darauf abzielen, die Abklingbecken vollzupacken, damit die Kraftwerke abgeschaltet werden müßten und auf diesem Wege ein s Ausstieg aus der Atomkraft erreicht werden könne.

Die Möglichkeit des Baus weiterer Zwischenlager bei Bedarf läßt die Bundesregierung offen. Dafür müßte es eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geben. Merkel verweist aber darauf, daß in Gorleben wie in Ahaus in den nächsten Jahren etwa bis 2008 - noch große Lagerkapazitäten zur Verfügung stünden. Im Unterschied zur Opposition hält die Bundesregierung die Atomenergie auf absehbare Zeit für unentbehrlich und angesichts eines hohen Sicherheitsniveaus deutscher Anagen auch für "verantwortbar".

SPD wie Grüne wollen grundsätzlich den raschen Austieg aus der Atomkraft. Eine rot-grüne Regierung dürfte auch recht bald die ungelösten Entsorgungsfragen - einchließlich neuer Lager in Unions geführten Ländern Süddeutschlands - auf die Tagesordnung rücken.

Bearbeitet am: /ad


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