vom 20.03.1998

BI bekam Freistellungsbescheid

Doch gemeinnützig

lr Gorleben. Nun ist es endgültig: Die Lüchow-Dannenberger Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) bleibt gemeinnützig.
      "mit   Schmunzeln"

Den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Lüchow für die Jahre 1994 und 1996 hält die Kassenführerin der BI, Martina Neußer, seit einer knappen Woche in ihren Händen. "Nachdem wir vor einem Monat noch zu früh gejubelt hatten, haben wir uns lieber per Rückruf versichert, ob damit der Streit um die Jahre 1994 und 1996 beigelegt ist", berichtet Wolfgang Ehmke für die BI.

er Streit ist beigelegt. Das heißt, betont die BI, daß nun höheren Ortes, nämlich im niedersächsischen Finanzministerium, die Vorwürfe an clie Initiative verworfen worden seien.

Im Kern ging es bei der Auseinanderseizung um zwei Vorwürfe: zum einen habe sich die BI im November 1994, kurz vor dem damals geplanten ersten Castor-Transport nach Gorleben, nur auf dem Papier "legalistisch" verhalten, als sie zu einer Demonstration vor dem Zwischenlager aufrief
und zwar bis eine Minute vor dem Versammlungsverbot. Zum anderen habe 1996 im Schaufenster des BI- Büros ein Plakat gehangen, mit dem zur öffentlichen Schienendemontage aufgerufen worden sei.

Den"Legalismus"-Vorwurf, hat die Bürgerinitiative erfahren, habe man beim Finanzamt mit Schmunzeln quittiert. Und auch das Aushängen von Plakaten ist nach einem Spruch des Amtgerichtes Dannenberg nicht identisch mit einer Aufforderung zu Straftaten gewesen.

Bearbeitet am: 20.03.1998/ad


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