vom 23.03.1998

Klaus-Peter Dehde zum Ahaus-Transport:

"Für Schlagstockeinsatz ein Gruner verantwortlich"

Ir Lüchow. Auch der Castor-Transport nach Ahaus stelle eine weitere Provokation seitens der Atomwirtschaft gegenüber der Mehrheit der ausstiegswilligen Bevölkerung dar. Dies hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus-Peter Dehde, gestern gegenüber der EJZ erklärt.

Die CDU-geführte Bundesregierung beweise einmal mehr, daß sie ihre durchsichtigen Machtinteressen im Vorfeld der Bundestagswahl rücksichtslos durchsetze und daß sie dem Diktat der Atombetreiber folge. "Auch dieser Uansport war völlig überflüssig und wird zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führen", unterstreicht Dehde. In diesem Sinne seien auch die Ankündigungen zu verstehen, die schon für die nahe

Zukunft einen weiteren Transport nach Gorleben ansagen. Die hiesige SPD werde sich, wie gehabt, in den Widerstand einreihen.

Der Transport nach Ahaus, so betont Dehde, sei allerdings unter einem besonderen Aspekt sehr aufschlußreich: "Die Funktionäre der Grünen in Lüchow-Dannenberg mögen der interessierten Öffentlichkeit einmal erklären, worin der Unterschied zwischen den Polizeieinsätzen in Ahaus und Gorleben liegt."

Für den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten in Ahaus sei ein Grüner. verantwortIich, gibt Dehde zu bedenken. Auch der Transport sei von einer Grünen genehmigt worden: von Umweltministerin Höhn. "Wie selbstverständlich werden diese Umstände von den hiesigen Grünen hingenommen" , moniert der SPD-Fraktionssprecher und meint: "Auch eine grüne Umweltministerin in Niedersachsen hätte sich so verhalten".

All dies mache deutlich, daß den Bundesländern in der Atompolitik keinerlei Handlungsspielräume geblieben seien. Wer etwas anderes behaupte, täusche die Menschen bewußt. Es müsse jetzt darum gehn, hebt Dehde hervor, die Handlungsspielräume dort zu erreichen, wo sie gegeben seien: auf der Bundesebene. Der Ausstieg werde nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Dies hätten auch die Grünen in Bonn erkannt. Die Grünen in Lüchow-Dannenberg sollten nicht versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Bearbeitet am: 23.03.1998/ad


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