ejzmini.gif (448 Byte)
vom 23.05.1998

Aktuelle Stunde zu verstrahlten Atommüll-Transporten im Bundestag
Merkel in Erklärungszwang

dpa Bonn. Die umstrittene Atompolitik der Bundesregierung und die Rolle von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) werden in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen. Neben den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte auch der Unions-Koalitionspartner FDP gestern in Bonn eine Aktuelle Stunde zu den verstrahlten Atommüll-Transporten.

Forderungen nach einem Rücktritt wies Merkel als abwegig zurück. Zugleich kündigte sie die Prüfung möglicher rechtlicher Konsequenzen gegen die verantwortIichen Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen an. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erstattete wegen der verstrahlten Transporte Strafanzeige gegen das Bundesamt für Strahlenschutz bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Die Ministerin müsse sich zu ihrer Verantwortung bekennen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Sie müsse außerdem lückenlos darlegen, ob dieAtomwirtschaft das Ministerium falsch informiert habe oder ob das Ministerium Kenntnis von den Gefahren hatte und die Transporte dennoch veranlaßte.

Forderungen aus dem Parteivorstand der Grünen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß wollte sich Struck nicht anschließen.

Unterdessen wurde bestätigt, daß aus den Kernkraftwerken Philippsburg (Baden- Württemberg) und Grohnde (Niedersachsen) verstrahlte Transporte in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gelangten. Bei der Ausgangskontrolle hätten keine überhöhten Werte von Radioaktivität vorgelegen, erklärte das baden-württembergische Umweltnünisterium. Ein Kraftwerks-Sprecher in Grohnde sprach von einem "Phänomen, das sich nicht erklären" lasse. Der umweltpolitisehe Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte Aufldärung darüber, wie es zu den hohen radioaktiven Werten bis zum 3450fachen des Erlaubten gekommen sei und was die Transporte aus den sechs betroffenen Kraftwerken verbinde.

Merkel begrüßte, daß der Bundestag über die Transporte debattieren wolle. Dies sei für sie Gelegenheit, die Hintergründe darzustellen. Sie könne allerdings keine politische Verantwortung dafür tragen, daß Bonn nicht von französischer Seite informiert worden sei. Sie selbst sei ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Die Atom-Betreiber hätten die Transportunternehmen über ihre Kenntnisse informieren müssen.

Der Bund für Umweltund Naturschutz prüft eine Strafanzeige gegen Merkel wegen möglicher fahrlässiger Körperverletzung.

Bearbeitet am: 23.05.1998 /ad


zurück zur Homepage