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vom  23.05.1998

SPD-Fraktion: Atomtransporte sofort einstellen
Dehde: Ausstieg beschließen

Ir Lüchow. "Der erneute Skandal um die Transporte von Atommüll macht deutlich, daß es nahezu urunöglich ist, den Betreibern atomtechnischer Anlagen zu vertrauen." Mit diesen Worten hat Klaus-Peter Dehde, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, auf die erhöhten Strahlenwerte bei Castor-Transporten reagiert. Die Bundesregierung"mit ihrer nahezu unbegrenzten Vertrauensseligkeit gegenüber der Atomwirtschaft" ist nach Ansicht von Dehde "keinesfalls geeignet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten". Es sei geradezu sträflich, wie die Menschen in LüchowDannenberg von der Bundespolitik getäuscht worden seien.
Die Unsicherheit der Transporte werde in der Öffentlichkeit zur Zeit stark diskutiert, offen bleibe jedoch die Frage, wie es um die Sicherheit der Behälter in den Zwischenlagem, also auch in Gorleben, bestellt ist. "Warum sollten ausgerechnet die hiesigen Betreiber zuverlässiger sein als diejenigen, die die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über Jahre hinweg getäuscht haben?" fragt Dehde.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion müssen alle Atomtransporte unverzüglich und vor allen Dingen auf Dauer eingestellt werden. "Im Grunde 'müssen zuvor die bereits eingelagerten Castor-Behälter aus dem Zwischenlager Gorleben entfernt und in Kraftwerke verbracht werden", sagte der SPD-Politiker. Eine solche Forderung lasse sich selbstverständlich nur dann realisieren, wenn der gesetzliche Rahmen für einen Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft , geschaffen werde. Dies sei allerdings von der derzeitigen Mehrheit im Bundestag nicht zu erwarten.

Dehde kündigte an, die SPD im Kreistag werde sich dafür einsetzen, daß die Kontrollrechte des Landkreises gegenüber der BLG ab sofort intensiver ausgenutzt werden. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, daß die BLG die Gremien des Kreistages unverzüglich über den gesamten Themenkomplex informiert hätte, meint Dehde. Statt der Information werde vielmehr von dort lediglich die Gelegenheit genutzt, an kommunale Vertragspartner Forderungen zu stellen, die das Wohlverhalten der Gemeinden und des Landkreises erzwingen sollen, betonte der SPD-Sprecher mit Hinweis auf "jüngste Verhandlungen um die Fortschreibung der Ansiedlungsverträge. Die SPD werde sich solchen Forderungen massiv entgegenstellen.

Bearbeitet am: 23.05.1998 /ad


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