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vom 25.05.1998

Sie machen sich ihre Regeln selbst         

Kommentar von Karl Friedrich Kassel 

Atomanlagen darf laut Atomgesetz betreiben, gegen den "keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit" bestehen. Und zuverlässig ist die Atomwirtschaft allemal! Wir in Lüchow-Dannenberg können ein Lied davon singen. Immer, wenn der Streit um die Atomanlagen abzuflauen schien, konnte man sicher sein: Die nächste Schweinerei passiert bestimmt.

 Wenn es nicht die Betreiber von Atomanlagen oder deren Entsorgungseinrichtungen, deren Erbauer oder Kontrollbebörden waren, dann sorgten die politischen Herolde für den nächsten Skandal. So blieb der politische Streit frisch wie am ersten Tag. Und er wird es bleiben, so lange diese Energie produziert wird.

 Denn die unsäglichen Vorfälle um die viel zu hoch stahlenden Castor-Behälter belegen nur einmal mehr, was die Kritiker immer gesagt haben und was weite Teile der Bevölkerung ahnten: Die Technik ist nicht beherrschbar, Pannen. nicht auszuschließen. Was in einem anderen Industriezweig kein Grund zur Beunruhigung wäre, rüttelt an der Legitimationsgrundlage der Atomenergie: dem angeblich vertretbaren Restrisiko.

 Deshalb wird jede technische Unzulänglichkeit, jedes Versagen von Aufsichtsbebörden, jedes Schönreden durch Politiker sofort zum Skandal. Weil die Auswirkung eines Versagens katastrophaler ausfallen kann als in jeder anderen Branche.  

Das ist das eigentlich Erschreckende an den Nachrichten um die strahlenden Castor-Behälter: Daß die Wirtschaft davon seit zehn Jahren gewußt hat. Daß sie die Transporte nicht sofort stoppte, bis sie die Quelle ausgemacht hat, die Ursache geklärt hat. Obwohl man sich nicht erklären konnte, woher die Strahlung kam, gingen die Transporte weiter. Und weil niemand die Ursachen kannte, waren wir die ganze Zeit nicht davor sicher, daß es auch noch schlimmer hätte kommen können.

 Doch das einzige, worunter die Atomwirtschaft leidet, ist das Bekanntwerden der Vorfälle. Ein Unrechtsbewußtsein ist von ihr offensichtlich nicht zu erwarten. Atomenergie genießt politisch und juristisch eine Sonderralle. Welcher andere Eigentümer könnte schon 30 000 Polizisten zum Schutz seines Eigentums mobilisieren?

Den Verantwortlichen dieses Industriezweiges scheint ihre Besonderheit zu Kopf gestiegen zu sein. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Grenzwerte sind offenbar nicht mehr als unverbindliche Vorschläge. Deren Einhaltung richtet sich nach den praktischen Anforderungen. Man könne die Auflagen des Bundesumweltministeriums leicht erfüllen, sagt ein Vertreter der Bayernwerke. Als ob nichts gewesen wäre, könnten dann die Transporte weitergehen, meint er. Und wahrscheinlich wird er sogar recht behalten.

Bevor im gekonnten, weil geübten Vertuschen alle Verantwortlichkeiten beseitigt sind, wollen wir aus dokumentarischen Gründen festhalten, was gesagt wird: Bundesumweltministerin Angela Merkel und ihr Amt haben nichts gewußt, weil die Wirtschaft sie nicht informiert hat. Soll heißen: Die Kontrolle der Atomindustrie funktioniert nach dem Prinzip der Freiwilligen Selbstkontrolle. Die Kontrolleure wissen immer nur so viel, wie die zu Kontrollierenden ihnen sagen. Ein kleiner Einwand als Steuerzahler: Wäre es nicht besser, wir lösten solche Aufsichtsbebörden auf und ließen die Atomwirtschaft gleich selbst ihre Kontrolleure bezahlen?

 Noch ist nichts geklärt, noch gibt es keine Konsequenzen. Da wendet sich die verantwortliche Ministerin schon wieder der Zukunft zu. Nur nicht genau hinsehen. Es gilt, sagt Bundesumweltministerin Merkel, das Vertrauen der Bevölkerung für die Atomenergie wiederzugewinnen. Wir erinnern uns, wie sie das macht. Dem CDU-Kreisparteitag erklärte sie, das Beladen eines Castors sei wie Kuchenbacken. Da gehe eben auch mal etwas Backpulver

daneben. Doch halten wir als Dokumentaristen weiter fest: Die jetzt gescholtene Wirtschaft war vor kurzem noch, von der Landesregierung bis zur Gemeinde, gesuchter Vertragspartner, über den man nur Lobendes sagen darf, laut Vertrag.

 Halten wir schließlich auch noch fest: Staatsvertreter wie die Regierungspräsidentin und der Generalstaatsanwalt sahen bei den Protesten gegen den Castor den Rechtsstaat in Gefahr. Gleiches hat man bisher zu den strahlenden Castor-Behältern noch nicht gehört. Offensichtlich läßt sich der Rechtsstaat zwar von zwei Leuten gefährden, die sich an eine stillgelegte Bahnschiene ketten, nicht aber von einer unkontrollierbaren Organsiation, die mit den gefährlichsten Stoffen handelt. Denn die ist, das sagt ja das Atomgesetz, vollig zuverlässig.  

Bearbeitet am: 25.05.1998/ad


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