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vom  29.05.1998

Kreistagsdebatte zum "Atommüll-Skandal" - Landkreis will Meßprotokolle überprüfen


"Einzige undurchsichtige Pampe"


 

by Dannenberg. Der Landkreis will die Prüfprotokolle einschließlich der jüngsten Kontaminationsmessungen für die im Zwischenlager in Gorleben eingelagerten acht CastorBehälter durch einen vom Landkreis beauftragten Gutachter überprüfen und bewerten lassen. Außerdem soll das Gelände rund um den Verladekran in Breese/Marsch auf radioaktive Belastung überprüft werden.
Die Kosten dafür habe die BLG zu tragen. Das hat Landrat Zühlke am Dienstag den Betreibern des Zwischenlagers geschrieben.

Landrat schrieb an BLG


Die Meßprotokolle, die die BLG im Zuge der immer noch andauernden Verhandlungen über den Ansiedlungsvertrag bislang nicht bereit war, herauszurücken, wird der Landkreis vom niedersächsischen Umweltministerium erhalten.
Mit diesen Informationen begann der Kreistag, der am Mittwochnachmittag in der "Alten Post" in Dannenberg tagte, seine mehrstündige Debatte über die festgestellten Oberflächenkontaminationen an aus Deutschland stammenden Atommülltransportbehältem.

Mehrstündige Debatte

Die bunte Koalition hatte zu diesem Thema eine Resolution vorgelegt. Darin fordert sie das Umweltministerium in Bonn unter anderem auf, den Betreibern der kerntechnischen Anlagen die Betriebserlaubnis zu entziehen, weil sie die im Atomgesetz "geforderten Zuverlässigkeitskriterien nicht erfüllten". Außerdem sei das gesamte Meß- und Überwachungskonzept für die Gorlebener Anlagen sowie für die Atomtransporte auf die Kriterien Vollständigkeit, Unabhängigkeit und Öffentlichkeit zu überprüfen, heißt es in dem Papier.

Herbert Waltke, Bündnis90/Grüne, sprach vom "völligen Versagen staatlicher Aufsicht". Die Betreiber und Aufsichtsbehörden seien das "größte Risiko". Als Kritiker der Atomenergie sich nun im Recht zu sehen, sei kein Gefühl der Genugtuung, sondern eher eine Ahnung davon, "was noch im Sumpf steckt". Klaus-Peter Dehde, SPD, hielt das Verhalten der Konzerne für menschenverachtend, stellte fest, das Grauen sei Normalität geworden.
Wie er erinnerte auch Lilo Wollny, Grüne, an den Blähfässer- und den TransnuklearSkandal. Die "tiefen Schnitte", die der damalige Minister Töpfer versprochen habe, hätten offensichtlich nicht gewirkt. Die GNS, die Nachfolgerin


"Nichts da mit Transparenz"

der Transnuklear, gehöre zu den Atommüllerzeugern, "nichts da mit Trransparenz", klagte Wollny, es sei eine "einzige undurchsichtige Pampe".
Dr. Joachim Schwarze, UWG, machte "Fehler im System" aus, der "nuklear-industrielle Komplex" habe zuviel Macht im Staate und die Kontrolle funktioniere nicht. Seiner Meinung nach auch kein Wunder bei einer Ministerin, die der Meinung sei "Bei Castor wie im Leben geht öfter was daneben". Frau Merkel - von Kurt Herzog, Grüne, als"Backmamsell in Bonn" verhöhnt - müsse gehen, das Ministerium umstrukturiert werden.

"Fehler im System"


Dieter Schaarschmidt, Grüne, prognostizierte, daß es keine Atommülltransporte mehr geben werde und auch der Ausstieg endlich beginne, wenn eine unabhängige Überwachung endlich funktioniere.

Christoph von dem, Bussche, FDP, war der Meinung, daß der derzeitige öffentliche Skandal kein Grund sei, entsetzt zu sein. "Wir haben das erwartet, deshalb haben wir kalte Füße auf Bahndämmen gekriegt. Wir haben gewußt, daß irgendwann so etwas passiert, denn wir haben es mit Menschen zu tun."
Für die CDU tat sich deren Fraktionssprecher Klaus Wohler schwer mit dem Papier der Koalition. Ihre Version einer Stellungnahme entwarfen die Christdemokraten in einer längeren Sitzungsunterbrechung. Für Angela Merkels Rücktritt sah die CDU-Fraktion keinen Grund, man begrüßte die "unmißverständliche Erklärung,... die Vorgänge um die CastorTransporte nach Frankreich zuuntersuchen". Versagt habe vielmehr Monika Griefahn, sie hätte die Kontrollen verbessern können.

Wohler hätte es "nett" gefunden, wenn Vertreter dies Landkreises dabeigewesen wären, als der TÜV am Montag im Zwschenlager die Castoren nachgemessen habe, denn dann hätte man "den Betreibern unbequeme Fragen" stellen können.
Die Position der CDU markierte auch Norbert Fischer: Kernenergiefetischisten werde man in seiner Fraktion nicht finden. Wer für die friedliche Nutzung der Kernenergie sei, sei noch lange nicht dafür, daß damit gesetzesbrecherisch umgegangen werde. Was passiert sei, sei schlimm und müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates untersucht werden.

Während Fischer es den Koalitionsmitgliedern gönnte, sich in dieser Stunde im Recht zu . en, beklagte Karin Bertholdes-Sandrock, CDU, zuviel Ironie und Schadenfreude bei SPD und Grünen. Ihr war es wichtig, deutlich zu machen, daß die gemessene Strahlung nicht auf mangelnde Dichte der Behälter zurückzuführen sei. "Der normale Bürger weiß nicht, was Kontaminierung ist, schon gar nicht Oberflächenkontaminierung, die hauen alles in einen Pott". Daß Redner der Koalition in diesem Zusammenhang an "Tschernobyl" erinnert hatten, fand sie unangemessen. Im Interesse der" Sicherheit der Menschen" forderte sie im Namen der CDU auch ein weiteres Gorleben-Hearing, weil ein

Gorleben-Hearing gefordert

immenser Informationsbedarf bestehe. Es gebe Menschen, die sich noch nicht so lange wie beispielsweise Marianne Fritzen mit der Thematik beschäftigten, meinte Bertholdes- Sandrock.
Bei der Abstimmung über die Koalitionsresolution votierten auch die CDU- Kreistagsmitglieder Hans-Hermann Jacobs und Peter Selber mit der Mehrheit, Klaus Wohler und Karin Bertholdes-Sandrock stimmten dagegen, der Rest der CDUFraktion enthielt sich. Norbert Schwidder, SPD, nahm an der Abstimmung nicht teil. Ihn störte, daß in dem Text nur einmal in Richtung Bonn, aber dreirnal in Richtung Hannover gehauen" werde. Dabei sei auch seine Partei der "Vernebelungsstrategie" aus Bonn zum Opfer gefallen. Für den CDU-Antrag gab es keine Mehrheit im Kreistag.

Bearbeitet am:29.05.1998 /ad


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