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vom     30.05.1998

EJZ-Interview mit Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner: Nicht noch mehr Castor-Transporte

"....und ein Ausstiegskonzept entwickeln"

fk Lüchow/Hannover. Noch galten Atomtransporte offiziell als völlig sicher. Noch waren die Chaoten diejenigen, die vor den Transporten saßen, nicht diejenigen, die sie auf den Weg brachten. Noch schien jede Diskussion um den Ausstieg ein Thema für Minoritäten. Mit anderen Worten: der letzte Überwachungsskandal war noch nicht passiert. Da stand Niedersachsens neuer Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) der EJZ Rede und Antwort. Würde es neue Akzente in der Orientierung der Atompoltik geben, nachdem Monika Grief ahn die Regierung verlassen hat? Mit welchen Zielen steigt der neue Mann ein? Jüttner war vorher atompolitischer Sprecher seiner Fraktion. Dennoch wäre es irreführend, seine Position als deckungsgleich mit der der Landespartei oder gar der BundesSPD zu betrachten. Das Gespräch mit ihm führte EJZ-Mitarbeiter Karl-Friedrich Kassel.

EJZ: In der ersten Wahlperiode einer SPD-geführten Landesregierung nach 1990 wurde der ausstiegsorientierte Vollzug formuliert. In der nächsten Wahlperiode wurde dieser wieder kassiert. Womit ist jetzt beim dritten Mal zu rechnen?

Jüttner: Ihre Unterstellung weise ich zurück, was die zweite Wahlperiode angeht unter sozialdemokratischer Alleinregierung. Wir haben in den letzten vier Jahren - genau wie in den Jahren vorher - eine sicherheitsorientierte Atompolitik in Niedersächsen betrieben, weil die Belange der Bevölkerung für uns absoluten Vorrang haben.

EJZ: Aber Sie haben sich nicht mehr wie noch in der ersten Runde mit der Atomwirtschaft und dem Bund angelegt.

Jüttner : Richtig ist, daß wir gerichtliche Auseinandersetzungen, die abgeschlossen waren, nicht erneut auf den Plan gerufen haben. Irgendwann ist zu akzeptieren, wo die politischen und rechtlichen Spielräume des Landes sind. Wer uns wegen der Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung unterstellt, wir würden abtauchen, der hat die Situation nicht begriffen. Vor dem Hintergrund neuerer Debatten bei den Grünen finde ich die Frage schon äußerst ungewöhnlich.


EJZ: Nun bereiten sich die Grünen mit ihrer Ausstiegsdebatte auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit Ihnen im Herbst in Bonn vor. Was halten Sie von dem, was der grüne Staatssekretär Baake in Hessen zum Ausstieg geschrieben hat?

Jüttner: Ich finde das alles sehr diskutabel. Er geht davon aus, daß in Deutschland die Atompolitik abgewickelt werden muß. Er geht davon aus, daß wir Jahrzehnte von praktizierter Atompolitik nicht mit einem Federstrich wegradieren können, daß wir die Folgen davon zu tragen haben. Auf der Grundlage dieses Papiers können Grüne und SPD zu diskutieren haben, wenn sie nach dem 27. September zusammensitzen. Jede Position der Grünen, die in Zukunft noch die Fahne hochhält: Atomausstieg sofort, wird sich in Zukunft messen müssen an dem, was ihr eigener, nicht unbedeutender Staatssekretär dazu gesagt hat.

EJZ: Staatssekretär Baake redet von einem Ausstiegsgesetz. Womit wäre eigentlich sichergestellt, daß ein solches Gesetz nicht von einer neuen Mehrheit zugunsten der Atomenergie wieder geändert würde? Das heißt: wäre denn ein Ausstieg mit einem Ausstiegsgesetz schon sicher?

Jüttner: Was ist die Alternative dazu? Wir haben gegenwärtig ein Atomförderungsgesetz. Wir brauchen ein Ausstiegsgesetz. Das ist zwischen SPD und Grünen sicher nicht umstritten. Was bisher umstritten schien, war doch die Frage, in welchem Zeitraum man die Abwicklung vornehmen kann. Das heißt, wie das mit der Restlaufzeit der vorhandenen Atomkraftwerke aus sieht. Ich hatte aufgrund der Rechtslage, die wir in Deutschland haben, nämlich unbefristete Genehmigung, immer den Eindruck, daß wir es weder politisch noch finanziell auf die Reihe kriegen, einen Sofortausstieg zu organisieren. Die Grünen haben bisher suggeriert, das wäre möglich und sie würden dafür kämpfen. Das ist das Neue an dem, was Baake formuliert. Der Ausstieg soll kommen. Ihm ist klar, daß es nicht sof ort geht. Er diskutiert erstmals aus Sicht der Grünen die Turbulenzen, die sich ergeben könnten, wenn man dieses Ausstiegskonzept mit einem unangemessenen und unrealistischen Zeitplan versieht. Das finde ich das Spannende an diesem Papier.

EJZ: Dennoch, brauchen Sie nicht trotz dieser Annäherung in der Ausstiegsperspektive auch die Gegenseite? Ein Ausstiegsgesetz könnte mit einfacher Mehrheit wieder geändert werden.
Jüttner: Mit der Gegenseite meinen Sie die Opposition CDU im Bundestag...
EJZ- Und die Industrie...

Jüttner: Ich glaube nicht, daß die CDU sich groß bewegen wird. Sehr viel spannender aber finde ich, wie die Energiewirt,Schaft mit diesem Thema umgehen wird. Ich bin sicher, daß wir eher mit der Energiewirtschaft als mit der künftigen CDU-OPposition im Bundestag eine Verständigung erzielen werden.

EJZ: Was sollte die Industrie gesprächsbereit machen?

Jüttner: Die Energiewirtschaft "arbeitet rationell und zwar unter ökonomischen Gesichtspunkten. Sie kann davon ausgehen, daß dort kein großer Zukunftskorridor mehr ist in der Branche Atomwirtschaft. Deshalb wird man mit ihr sicher eine Verständigung dahingehend erzielen können, wie dieser Abwicklungszeitraum aussieht.

EJZ: Dennoch sagt man gerade der PreußenElektra ein Interesse daran nach, den neuen europäischen Reaktortyp EPR zu bauen. Oder aus welchem Grund will sie sonst in Greifswald Gelände kaufen?

Jüttner: Da müssen Sie den Vorstand der PreußenElektra fragen. Ich habe nicht den Eindruck, als ob irgendein deutsches Energieunternehmen mit Aussicht auf wirtschaftlichen
Erfolg in den nächsten Jahren ein Atomkraftwerk in Deutschland bauen will. Wer sich die Konsequenzen der Liberalisierung der Energiemärkte ansieht, der weiß, daß dies betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist.

EJZ: In dem Papier des Grünen-Staatssekretärs Baake in - Hessen finden sich Überlegungen zur Wiederaufarbeitung. Sollte Ihrer Ansicht nach der Weg der Wiederaufarbeitung weitergegangen werden?

Jüttner: Mich hat an dem Papier überrascht, daß Baake die Wiederaufarbeitung noch eine Zeitlang betreiben will. Ob die - SPD einen solchen Weg allerdings mitgehen würde... Wir brauchen in jedem Fall ein neues Entsorgungskonzept, um - dem Wendland nicht noch mehr Transporte zuzumuten. Ein solches Konzept hat Niedersachsen bereits vorgelegt: Wiederaufarbeitung zurückfahren, Atommüll dezentral zwischenlagern und ein, Ausstiegskonzept entwickeln. Das macht CastorTransporte weitgehend überr flüssig, und wir können in Ruhe nach einem geeigneten Endlagerstandort suchen.

EJZ: In Gorleben steht demnächst die Betriebsgenehmigung für die Pilotkonditionierungs anlage PKA an. Der Zweck die ser Anlage wurde während der Bauzeit mehrfach neu bestimmt Hat das Auswirkungen auf die Genehmigung?

Jüttner: Die erste Teilerrichtungsgenehmigung ist gerichtlich bestätigt worden. Der Bund hat uns per Weisung die Bindungswirkung dieser Genehmigung diktiert. Wir können die Anlage nicht mehr grundsätztlich in Frage stellen. Die Spielräume für die ausstehende dritte Genehmigung sind also begrenzt. Bleibt die Frage, welches Konzept die Energiewirtschaft eigentlich mit der Anlage verfolgt. Die PKA bindet viel Geld, sie wird irgendwann eine hochbelastete Veranstaltung sein, und sie steht an einem Platz, der für ein Endlager nicht geeignet ist. Nach meinem Eindruck hat sie ihre Funktion weitgehend verloren.

EJZ: Sie sprachen bereits die Prozesse an, die vom Bundesamt für Strahlenschutz BfS und von der Gesellschaft für Nuklearservice GNS gegen die Landesregierung geführt wurden. Sie sind zum Teil durch Verträge aus der Welt geschafft worden. Wann fängt das NMU eigentlich an, Werbung für den nächsten Castor zu machen?

Jüttner: Ich werbe für ein neues Konzept von End- und Zwischenlagerung in Deutschland. In dem würden innerstaatliehe Castor-Transporte nach meiner Einschätzung überflüssig. Wir haben überhaupt keine Veranlassung, für irgendwelche Castor-Transporte zu werben.

EJZ: Dazu haben Sie sich aber im Vertrag mit der GNS verpflichtet. Da steht, daß Sie von sich aus Mißverständnisse in der Öffentlichkeit ausräumen werden, im Sinne Ihres Vertragspartners doch wohl. Ein solches Mißverständnis könnte ja sein, daß diese Transporte überhaupt nicht nötig sind.

Jüttner: Das ist kein Mißverständnis, sondern unsere volle Überzeugung. Und die haben wir mit Abschluß des Vertrages nicht geändert. Ich sage es noch einmal: Wenn wir die Wiederaufarbeitung zurückfahren und den Atommüll dezentral zwischenlagern, dann werden Castor-Transporte weitgehend überflüssig. Im übrigen sind politische Äußerungen der Landesregierung zum Atomausstieg, zur PKA oder zu anderen Standorten von dem Vertrag nicht berührt.

EJZ: Wäre das Land Niedersachsen damit einverstanden, wenn sich der Bund bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben auf das Nordostfeld beschränken würde? Gibt es möglicherweise bereits ein Einvert ständnis zwischen Antragsteller BfS und Genehmigungsbehörde des Landes, auf den Westteil im Besitz des Grafen Bernstorff zu verzichten?

Jüttner: Nein. Das Problem ist doch noch ganz anders. Es ist weniger die Frage, wie will das BfS in Gorleben im einzelnen vorgehen, sondern: wann kommt der Bund endlich dazu, angepaßte Überlegungen hinsichts lich der Endlagerung anzustelt len. Und es kommt ein zweites hinzu: wir brauchen in den nächsten Jahren kein Endlager. Deshalb können wir das Pro- blem mit Gelassenheit diskutier ren. Erst wenn die Ausstiegsfrae ge abschließend geklärt ist, müssen wir ein Endlager zur Verfügung haben.

Bearbeitet am:30.05.1998  /ad


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