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vom  05.11.1998

BI appelliert an Umweltminister Jüttner und Trittin:

"Signal gegen PKA jetzt"        

Ir Gorleben. Unverzügliche Aktivitäten zum Stopp der geplanten Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben erwartet die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Der Appell geht sowohl an den niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) als auch an seinen bündnisgrünen Bonner Amtskollegen Jürgen Trittin.

Unter anderem mit dem Thema PKA wird sich die BI zudem am kommenden Sonnabend auf einer außerordentlichen Mitglieder-versammlung in den "Trebeler Bauernstuben" (ab 14.30 Uhr) beschäftigen. Ab 18 Uhr ist danach eine Demonstration am Zwischenlager geplant. Motto: "Wir fackeln nicht lange".

Nicht lange fackeln sollten jedenfalls auch die rot-grünen Politiker, fordert die BI. Das laufende Genehmigungsverfahren zur Einleitung kontaminierter Abwässer in die Elbe müßte jetzt kassiert werden; denn die Genehrnigungsvoraussetzungen der PKA sieht die BI als nicht mehr gegeben an. Wolfgang Ehmke für die BI: "Wenn es wirklich politisch gewollt ist, die PKA zu stoppen, so muß jetzt etwas geschehen, nicht erst wenn die GNS eine komfortable Genehmigung in Händen hält. "

Ein erstes klares Signal aus Bonn und Hannover sei deswegen, das laufende Genehmigungsverfahren für die Einleitung kontarninierter Abwässer in die, Elbe zu stornieren. Die Gorleben-Gegner argumentieren: "Die Gesellschaft für Nuklearserviee (GNS) kann keinen Bedarf für die PKA nachweisen, das Brennelement-Zwischenlager ist ein verwaister Platz mit acht Behältern, das Endlagerprojekt wird eingefroren. " Zudem würde ein PKA-Betrieb die Menschen im Wendland "zu Versuchskaninchen degradieren. "

Neben den Verhandlungen um ein Aus des umstrittenen Projektes sieht die BI zudem noch eine weitere Möglichkeit zum Stopp: Die Vereinbarung zwischen GNS und dem Land Niedersachsen, die im November 1997 für erheblichen Wirbel gesorgt hatte, müsse aufgekündigt werden. Das Land hatte sich verpflichtet, den Bau und Betrieb der PKA nicht weiter zu behindern und zügig zu genehmigen: um eine Schadensersatzklage der GNS abzuwenden.

Bearbeitet am:  05.11.1998/ad


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