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vom 05.11.1998

Umweltminister Trittin will Atomgesetz zügig ändern
Stromkonzerne gesprächsbereit

dpa Bonn. Mit einer raschen Änderung des Atomgesetzes will die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie und der Wiederaufbereitung einleiten. Der Entwurf werde im Bonner Umweltministerium erarbeitet, sagte ein Sprecher. Minister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, die Novelle werde noch vor Aufnahme der geplanten Konsensgespräche mit den Stromkonzemen erfolgen. Strengere Auflagen würden bei den Betreibern zwangsläufig zu Rentabilitätsüberlegungen führen. Auch ein Abschalten der Atomkraftwerke würde nicht zu Stromengpässen führen.

In der Atom-Novelle sollen der Förderzweck gestrichen, eine Sicherheitsüberprüfung für die Atomkraftwerke zur Pflicht gemacht und die Haftungssummen für die Betreiber erhöht werden. Damit werde die Atomkraft in Deutschland keine Zukunft mehr haben, so Trittin.
Die Neuregelungen würden Unternehmen auch vor die Frage stellen, ob sich Investitionen in diesem Bereich noch lohnten. Er gehe davon aus, daß schon kurzfristig Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wegen der Strom-Überkapazitäten, die die Leistung der am Netz befindlichen Atomkraftwerke weit überstiegen, könne man "unbeschränkt abschalten, ohne ein echtes Problem zu bekommen".

Die Energie-Unternehmen rückten unterdessen von der Position ab, den von der neuen Regierung anvisierten Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich in Frage zu stellen und signalisierten Gesprächsinteresse.

Nachdem der BayernwerkVorsitzende Otto Majewski von einem "Primat der Politik" gesprochen hatte, das zu akzeptieren sei, äußerte sich auch der Preussentlektra- Vorsitzende, Hans-Dieter Harig, ähnlich. Und der RWE-Vorsitzende Dietmar Kuhnt sagte in Stuttgart: "Wir sind nicht dogmatisch für immer auf die Kernenergie festgelegt. "

Bearbeitet am:05.11.1998  /ad


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