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vom  09.11.1998        

BI will Verhältnis zur rot-grünen Regierungskoalition bestimmen
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

fk Trebel. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ringt mit ihrer neuen Rolle. Seit in Bonn der Ausstieg aus der Atomenergie zumindest auf dem Papier offizielle Regierungspolitik wurde, muß die BI ihre Ziele und Mittel neu bestimmen. Soll sie Vertrauen haben und der großen Poltik das Handeln überlassen? Oder soll sie weiter bei fundamentalen Forderungen bleiben, ohne Rücksicht auf Realisierungschancen?
Andere Länder wollen Gorleben nicht aufgeben

Die neue Positionsbestimmung fällt der BI nicht leicht. Schon vor der Wahl begann der Klärungsprozeß, als sich Bündnis 90/Die Grünen von der Forderung nach dem sofortigen Ausstieg zurückzogen. Am Sonnabend, war gar eine außerordentliche MitgliederversaramIung in Trebel angesetzt, auf der es wieder um das Verhältnis zu den Koalitionsvereinbarungen und das Selbstverständnis der BI ging.

Am Ende stand eine Erkenntnis, die auch vorher schon von niemandem bestritten wurde: daß die BI und die AntiAKW-Bewegung weiter Druck machen müßten. Doch zur Zeit findet dieser Druck eher von der anderen Seite, der Atomindustrie, statt. Mit dieser Einsicht näherte sich die Mitgliederversaminlung dem Problem, daß selbst die vereinbarten Ziele der Koalition noch nicht Wirklichkeit, sondern jetzt erst dem gesellschaftlichen Streit ausgesetzt sind. Die BI's und Umweltverbände haben bisher kaum mehr mitgeteilt, als daß sie die Vereinbarungen für ungenügend halten und nur der sofortige Ausstieg akzeptiert werden könne. Ob das zur Verwirklichung der Ziele beiträgt oder nur irrelevant ist, dieser Zweifel steht im Hintergrund der internen BI-Diskussion.

Man müsse die Definitionsmacht zurückgewinnen, hieß es am Sonnabend in einer ahnungsvollen Realitätsbesehreibung. Andererseits fühlt man sich so stark wie nie. Von 40 000 Demonstranten bei einem nächsten Castor-Transport war ebenfalls die Rede.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit bewegt sich der Selbstbestimmungsprozeß der BI. Da erhält der gute alte Kasper namens "Abschalten" seinen gewohnten Beifall, wenn er als Antwort auf alle Probleme aus dem Kasten springt. Andererseits blitzt immer mal wieder die Erkenntnis auf, daß womöglich nicht nur die Koalition vor einer Zerreißprobe in Sachen Ausstieg steht, sondern dieses Schicksal auch die Anti-AKW-Bewegung treffen könnte. Und zwar um so mehr, je greifbarer die Politik den Ausstieg umsetzt.

Wie zum Beispiel soll man einem guten Freund aus einem anderen Landesteil erklären, daß man gegen Trransporte von Material ist, das beim Abbau von stillgelegten AKWs anfällt? Schon heute haben BI-Mitglieder Schwierigkeiten mit dieser Vermittlung. Was alten Kämpfern völlig einsichtig ist, dürfte einfachen politisch interessierten Zeitgenossen Kopfzerbrechen bereiten. Da fordert die Anti-AKW-Bewegung seit 20 Jahren, daß Zwischenlagerung dezentral an den AKWs stattfinden soll. Doch bei der BI-Versammlung wurde als Ziel formuliert, eben dieses Vorhaben der Regierungskoalition so lange wie möglich zu verhindern. Natürlich nur, bis der Ausstieg perfekt ist.

Aber was ist perfekt? Das entsprechende Gesetz? Der Anfang des Prozesses? Oder erst das Abschaltendes letzten Atomkraftwerkes? Oder erst fünf Jahre danach, damit man ganz sicher sein kann?
Gleiches gilt für die Suche nach alternativen Standorten für ein Endlager. Man werde selbstverständlich alle Initiativen an solchen Standorten in ihrer Ablehnung unterstützen, erklärt die Lüchow-Dannenberger Bürgerinitiative. Genau das ist allerdings der Grund, warum andere Landesregierungen überhaupt kein Interesse daran haben, den Standort Gorleben aufzugeben.

Es gibt noch viel zu klären im neuen politischen Umfeld der BI. Beginnen will man mit Informationen zur PKA in der Erwartung, daß diese Anlage erst gar nicht genehmigt wird. Noch im Winterhalbjahr will die Bürgeriniiiative einen Rundblick auf die Endlagersuche weltweit veranstalten. Damit nimmt sich die BI einer ihrer immerwährenden Aufgaben an: für Transparenz zu sorgen.

Bearbeitet am: 09.11.1998  /ad


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