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vom    17.11.1998

BI zum Turmbesetzerverfahren:
Gegen den Geist des Koalltionsvertrages      

zue Lüchow. Das juristische Gerangel um die 14 Atomkraftgegner, die im Juni 1990 die Schachtfördertürme über dem Salzstock Gorleben besetzt haben, geht weiter. Der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommt das vor, als hätte es "keinen Regierungswechsel gegeben".

Mittlerweile fordert der Bund 150 000 DM von den Demonstranten: rund 127 000 DM für angeblich entstandene Ausfallkosten plus 23 000 DM Anwaltskosten. Gerade hätten die Turmbesetzer neuen Mut geschöpft und an den Grünen-Umweltminister und neuen Herren des Verfahrens, Jürgen Trittin, einen Brief geschrieben mit, der Hoffnung, daß Trittin "einen Schlußstrich unter die existenzbedrohende Praxis." des zuvor CDU-geführten Ministeriums ziehen werde.

Und nun müssen die Demonstranten einen Antrag aus diesem Ressorts fürchten, der Bundesrepublik zu gestatten, bei einer Bank oder Sparkasse besagte 150 000 DM zu hinterlegen. Stimmt das Landesgericht Lüneburg dem zu, könnte das Geld sofort von den Atomkraftgegnern zurückgefordert werden, fürchtet die BI und fordert: "Es muß unverzüglich aufgeklärt werden, wer in Bonn gegen den Geist des Koalitionsvertrages handelt." Bis geklärt ist, wie das "politisch motivierte Verfahren" zugunsten der Beklagten zu beenden ist, solle dem von Ex-Umweltministerin Angela Merkel beauftragten Anwälten von der Trittin-Administration die Zuständigkeit entzogen werden.

Bearbeitet am: 17.11.1998 /ad


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