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vom  28.11.1998

"Turmbesetzer" enttäuscht über Rot-Grün in Bonn

Bund hält Klage aufrecht

Ir Gorleben. Die Atomkraftgegner, die im Juni 1990 Fördertürme auf dem Endlagererkundungsgelände besetzt hatten, sind entäuscht. Die Zivilklage über 150 000 DM, welche die Bundesrepublik gegen die Besetzer angestrengt hatte, wird nicht zurückgezogen.

Große Hoffnung hatten die Verklagten auf den Regierungswechsel in
Bonn gesetzt, doch die rot-grüne Bundesregierung wolle das Verfahren nicht einstellen, bedauert die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz. Die Glaubwürdigkeit der Regierung lasse sich gerade an derartigen Entscheidungen messen.

Das Zivilverfahren, in dem es um Kosten durch den Erkundungsstillstand und um Anwaltsgebühren geht, hatten die Atomkraftgegner in erster und zweiter Instanz verloren. Die Turmbesetzerinnen und -besetzer sind mittlerweile auch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um dort grundsätzlich klären zu lassen, "daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vom Zivilrecht ausgehebelt werden darf".

Bearbeitet am: 28.11.1998/ad


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