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vom   01.09.1998

Stromkonzerne warnen Rot-Grün: Abschalten der Meiler wird teuer
Beim Atomausstieg auseinander
Von Edgar Bauer

Bonn. Eine rot-grüne Koalition will nach dem Bekunden beider Seiten möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wird dieser Punkt zu den Streitthemen zählen. Uneins sind sich SPD und Grüne über Modalitäten und Zeitplan des Ausstiegs. Aber weder bei SPD noch bei den Grünen sind die Verhandlungspositionen gänzlich festgezurrt.

Die SPD ist falls sich die Linie des designierten Kanzlers Gerhard Schröder durchsetzt für einen weichen Übergang in enger Abstimmung mit der Atomwirtschaft. Die Grünen setzen von vornherein auf eine entschlossene Gangart. "Wir gehen mit der Ausgangsposition in die Verhandlungen, daß der Ausstieg mit der Stillegung aller 19 Reaktoren definitiv und unumkehrbar festgesehrieben wird", betontedie Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt.

Dazu gehöre, daß die ersten Anlagen innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschaltet werden und ein Ausstieg innerhalb von fünf bis sieben Jahren als machbar gelte, erläuterte Hustedt. Welchen Raum für Kompromisse es gebe, werde sich in den Verhandlungen zeigen. Erst wenn der politische Wille der neuen Regierung zum Ausstieg deutlich sei, könne man die Abstimmung mit der Atomwirtschaft suchen.
Nach einem SPD-Szenario einem im Auftrag von Schröder erarbeiteten Plan des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) - sollen bereits in der neuen Legislaturperiode die sechs ältesten Kraftwerke (Obrigheim, Stade, Biblis A und B, Neckarwestheim1 und Brunsbüttel) abgeschaltet werden. Im Gegenzug soll für die weniger alten Anlagen eine großzügige Frist von maximal 40 Jahren eingeräumt werden. Zugleich soll ein Konsens mit den Stromkonzernen mit Restlaufzeit-Vereinbarungen angepeilt werden.

Eine neue Variante kam aus der SPD-Fraktion. Nach einem Arbeitspapier
soll eine unabhängige Kommission für Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken gebildet werden. Anlagen, die diesen Check nicht bestehen, sollten abgeschaltet werden, berichtete die "Neue Ruhr Zeitung (Essen)". Die Absicht eines solchen Prüf-Konzepts wäre klar: Es würde einen Zeitaufschub und keine für alle Anlagen verbindliche Stillegungs- Strategie bedeuten. Dies wäre mit den Grünen kaum zu machen. Deren
atompolitische Sprecherin Ursula Schönberger betonte, eine solche Sicherheitsprüfung könne nicht ein Ausstiegs-Gesetz ersetzen, zumal es "keine Alternative" gebe.

Für die Stromkonzerne bricht mit einer rot-grünen Koalition die Zeitenwende in der Atomwirtschaft an. Der BayernwerkVorsitzende Otto Majewski betonte, die Branche werde sich Gesprächen nicht verweigern. Dafür müsse aber gelten, daß "das Ziel ein vernünftiger Energiekonsens und nicht ein Ausstiegskonsens ist". Es wäre sinnlos, Gespräche zu führen, bei denen es "nur um das Wie undWann eines Austiegs" ginge. Die Kernkraftwerke verfügten über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Zwangsabschaltungen per Gesetz würden Entschädigungszahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen, warnte Majewski.

Bearbeitet am: 01.09.1998/ad


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