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vom   05.10.1998       

Schröder-Berater will Atomausstieg per Gesetz
Jüttner plädiert für parallele Konsensgespräche mit Industrie

Mainz (AP) Ebenso wie die Grünen hat sich der niedersächsische SPD-Umweltminister und Berater von Gerhard Schröder, Wolfgang Jüttner, für einen Atomausstieg per Gesetz ausgesprochen. Begleitend sollten
mit der Energiewirtschaft Gespräche geführt werden, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden, sagte Jüttner dem ARD-Magazin «Report Mainz» nach Angaben vom Montag. «Ich glaube, wir brauchen aus
rechtlichen und aus atmosphärischen Gründen ein Abwicklungsgesetz.»


Darin müßten die Perspektive, der Zeitplan, eine möglichst schnelle Abwicklung von Wiederaufarbeitung und der Verzicht auf jegliche weitere Genehmigung geregelt werden, erklärte Jüttner. Damit sei dann ein erstes Paket geschnürt. Für den Fall, daß parallele Gespräche mit der Atomindustrie nicht zum gewünschten Erfolg führten, sagte der SPD-Politiker: «Wenn die Energiewirtschaft glaubt, auf dieser Drohkulisse weiterarbeiten zu können, dann wird man gegebenenfalls auch den Rest regeln müssen, nämlich Restlaufzeiten.»

Schon heute könnten vier der insgesamt 19 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ohne daß die Stromversorgung in Deutschland gefährdet werde. Doch dürfe eine SPD-geführte Bundesregierung AKWs
nicht sofort abschalten, weil sonst die Betreiber wahrscheinlich vor Gericht ziehen würden.

Für die Kernenergiebranche erklärte der Chef der Bayernwerke, Otto Majewski, die Betreiber gingen von Restlaufzeiten der Kernkraftwerke von 40 Jahren aus. Die Größenordnungen möglicher Entschädigungsforderungen im Falle eines früheren Abschaltens der Atommeiler bezifferte er auf 100 bis 200 Milliarden Mark.

Bearbeitet am: 06.10.1998/ad


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