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vom  08.10.1998

Magdeburger Polizist sprühte CS-Gas - Amtsgericht: Körperverletzung im Amt
Demonstrant sollte "Lektion" erhalten

fk Dannenberg. Es war schon dunkel. In Splietau standen Trecker mit Anhängern kreuz und quer in der Ortsdurchfahrt. An jenem Sonntag im März 1997, drei Tage, bevor Castor Nummer drei kam, freuten sich die Demonstranten diebisch. Sie hatten der Polizei nach der "Stunkparade" ein Schnippchen geschlagen und die übliche Durchgangsstraße für den Castor versperrt.

Im Licht von Fernsehscheinwerfern und Straßenlampen, im Schlagschatten der Trecker und Anhänger durchquerte ein kleiner Trupp Polizeibeamter die Sperre. Im Gänsemarsch mühten sich die Polizisten an den Fahrzeugen vorbei, stiegen über Deichseln und Anhängerkupplungen. Am anderen Ende angekommen, versammelten sie sich. Der Gruppe von Polizisten näherte sich ein Demonstrant und rief den Beamten seine Ansichten zu. Zum Beispiel: "Die Mehrheit sei gegen die Atomkraft. Die Polizei unterstütze eine Minderheit".

Bedroht fühlte sich offensichtlich niemand. Die Polizisten wendeten sich ab, drehten dem Demonstranten den Rücken zu. Nur einer nicht. Er griff in die Tasche. Dann zischte es, ein Strahl CS-Gas traf den Demonstranten erst an der Hüfte, dann wanderte der Strahl höher: ins Gesicht.

CS-Gas ist ein Kampfstoff, Vor dem Amtsgericht in Dannenberg wies der Anwalt des getroffenen 46jährigen Demonstranten am Montag darauf hin, daß es von der UNO für den Kriegseinsatz geächtet sei. Polizisten führen es mit sich, um es zur Verteidigung einzusetzen. Doch nie, so sagt es die Dienstvorschrift, direkt ins Gesicht.

Das sei ein Versehen gewesen, sagte der 41jährige Polizist. Der Strahl habe sich versehentlich so hoch bewegt. Außerdem habe der Demonstrant die Leute um sich herum aufgeputscht. Er habe ihn beleidigt.

Es gab viele Erklärungen des Angeklagten für seine Handlung, die er heute bedauert. Die Erklärungen wechselten in den verschiedenen Vernehmungen. Im Gericht sagte er, Notwehr sei es in keinem Fall gewesen. Sein Anwalt plädierte jedoch gerade auf eine vermeintliche Notwehrsituation.

Weil sich die Aussagen des Angeklagten so oft änderten, glaubte der Staatsanwalt der Version des Polizeibeamten nicht. Zumal ein Video die Aussage des Demonstranten bestätigte. Das Band war in Kurzfassung im MDR gelaufen. In ungekürzter Fassung zeigt es den Hergang deutlich: keine Beleidigung, keinAngriff, keine Bedrohung. Die Nerven verloren, stellte der Staatsanwalt fest. Die Beschimpfungen und gespannte Situation an diesem Abend im Dunkeln sei zuviel gewesen.

Eine "Lektion" habe er dem Demonstranten erteilen wollen, hatte der Angeklagte in früheren Vernehmungen erklärt.Der Polizist habe sich strafbar gemacht, das Gas sei gefährlich, sagte der Staatsanwalt. Die Körperverletzung sei nicht gering zu bewerten, immerhin geschah sie mit einem gefährlichen Mittel. Sechs Monate Mindeststrafe sieht das Gesetz für diesen Fall vor. Der Ankläger forderte acht Monate, umzuwandeln in Geldstrafe.

Schutz hatten die Polizeibeamten damals von SachsenAnhalts Innenminister Püschel erhalten. Der hatte Vorwürfe an seine Beamten als Vorurteil von "Wessis" gegen ostdeutsche Polizisten dargestellt. Der Angeklagte ist Polizist in Magdeburg.
Ob Püschel auch das Dannenberger Gericht zu den Institutionen mit deutsch-deutschen Vorurteilen zählt?
Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilte es den Beamten zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, insgesamt 16 800 DM.

Bearbeitet am: 08.10.1998 /ad


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