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vom 15.10.1998    

Jüttner: Ausstieg findet statt - Neues Entsorgungskonzept angekündigt - Politisches Ziel:
Heißen PKA-Betrieb verhindern

jg Lüchow. "Mit der Atomwirtschaft, werden wir nicht über die Frage ,Ausstieg - ja oder nein' reden. Der Ausstieg findet statt:.So hat Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) im Gespräch mit der EJZ den Abschied von der Atomenergie angekündigt. Ein Ausstiegstermin allerdings könne er nicht nennen, denn: "Die Umsetzung unseres Konzeptes wird etwas länger dauern, als sich die Grünen das vorstellen, und länger, als sich das manche in Lüchow-Dannenberg erträumen."

Der Ausstieg müsse unter Berücksichtigung der rechtlichen und volkswirtschaftlichen Aspekte vollzogen werden. Nicht überrsehen werden dürfe die Frage: Was ist mit bestehenden Verträgen? Beispielsweise mit den Vereinbarungen, wiederaufgearbeitetes nukleares Material aus Frankreich zurückzunehmen. "Ich stelle mich nicht hin und sage: Wir kommen unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach", so der Minister.

Ein neues Entsorgungskonzept werde geschaffen, das deutliche Veränderungen bringe. Es sei sein politisches Ziel, sagte Jüttner, "daß der heiße Betrieb der PK-A nicht kommt". Verhindern läßt sich die Anlage wohl nur auf der Basis des neuen, vom Minister avisierten Entsorgungskonzeptes. An der Erteilung der notwendigen Genehmigungen für die PKA wird Jüttner kaum vorüberkommen, ging aus seinen Worten hervor.
Es werde ein neues Gesetz in puncto Atom geschaffen. Aber: Daten festzusetzen für die Ausstiegsmodälitäten, "das wäre eine offene Kampfansage an die Energiewirtschaft und eine Absage an Konsensgespräche". Dennoch nannte der Minister eine Zahl: Jn vier Jahren müssen Atomkraftwerke abgeschaltet werden." Wie viele? Nein, das lasse sich noch nicht sagen.
Ob irgendwann wieder ein Castor-Behälter nach Gorleben rollen werde?"Das kann ich heute nicht beantworten", erklärte Wolfgang Jüttner. Und auch ob ein neues Entsorgungskonzept das Ende der Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock bedeuten könnte, ließ der Minister offen. Klar sei, daß andere Standorte für die Endlagerung geprüft werden müssen.

Bearbeitet am: 15.10.1998/ad


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