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vom 16.10.1998     

Rot-Grün- will mit Stromkonzernen Ende der Kernenergie besiegeln
Atomausstieg ohne Fahrplan

dpa Bonn. Die Spitzen von SPD und Grünen haben sich bei den Koaltions-
verhandlungen auf einen schrittweisen und gesetzlich geregelten Ausstieg aus
der Atomkraft verständigt. Zunächst soll mit den Stromkonzernen bis zu einem Jahr
verhandelt werden, um eine einvernehmliche Lösung ohne Schadenersatzansprüche der
Kraftwerksbetreiber zu erreichen, erläuterte Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin
gestern in Bonn. Eine rot-grüne Regierung werde aber in einem Jahr - im November 1999 - die bislang unbefristeten Betriebserlaubnisse "in jedem Fall" gesetzlich mit
Höchstlaufzeiten befristen.

Ein sofortiges Abschalten von Reaktoren, wie es die Grünen forderten, wurde von der SPD unter Verweis auf ungeklärte rechtliche Probleme und drohende Entschädigungszahlungen abgelehnt. Gesetzlich festgeschrieben werden solle aber in einer ersten Novelle des Atomgesetzes sofort nach Regierungsübernahme das Ziel des Ausstiegs sowie eine Sicherheitsüberprüfung der Anlagen, sagte Trittin.

In der Koalitionsvereinbarung werde als politisches Ziel stehen, daß "unumkehrbar" Schluß sein solle mit der Atomkraft,- erläuterte Trittin. Andernfalls würden die Grünen nicht unterzeichnen. AusstiegsFristen würden darin nicht festgeschrieben. Trittin geht nach eigenen Worten davon aus, daß binnen der nächsten vier Jahre die ersten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Auch das bisherige Entsorgungskonzept wird von einer rot-grünen Regierung geändert werden. Dazu gehören ein gesetzlich verankertes Ende der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Kraftwerken im Ausland. Bei den Kraftwerksstandorten sollen künftig Zwischenlager eingerichtet werden. Da mit werde der "Atommüll-Tourismus" beendet, betonte Trittin.

Zum neuen Entsorgungskonzept, demzufolge auch in Bayern und Baden-Württemberg Zwischenlager geschaffen werden müßten, deutete sich bereits Widerstand an. Die bayerische Landesregierung verwies auf die Bund-Länder-Regelung von 1979. Danach seien nur Gorleben (Niedersachsen) und Ahaus (Nordrhein-Westfalen) als Zwischenlager vorgesehen. "Mit Koalitionsverhandlungen kann Rot-Grün das gültige Entsorgungskonzept nicht ändern."

Die Atomwirtschaft hielt sich mit Stellungnahmen zurück, betonte jedoch grundsätzliches Interesse an neuen Konsensgesprächen. Neue Reaktoren sollen nicht mehr genehmigt werden. Das Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) werde von einer rot-grünen Regierung geschlossen, sagte Trittin. Außerdem werde das Endlager-Projekt Schacht Konrad (Niedersachsen) gestoppt. Die Erkundung des geplanten Endlagerstandortes Gorleben (Niedersachsen) werde ausgesetzt.
Umweltorganisationen nannten die Vereinbarungen völlig unzureichend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach in einer Stellungnahme von einer "skandalösen Farce" und rot-grüner "Mutlosigkeit". Der Naturschutzbund (Nabu) erkärte, das Ausstiegs- Szenario sei unverbindlich. Es könne nicht angehen, daß Rot-Grün die Ausstiegsfrage ohne festen Zeitrahmen mit der Industrie verhandeln wolle, sagte GreenpeaceExperte, Heinz Laing.

Bearbeitet am: 16.10.1998/ad


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