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vom   16.10.1998

Nicht nur der Ausstieg ist Thema des Koalitionspapiers -Ziel der neuen Bundesregierung:
Ein Energiemix ohne Atomkraft  
     

fk Lüchow. Die Zukunft der Atomenergie ist der spektakulärste Teil der Vereinbarungen zur Energiepolitik, die Grüne und SPD am Mittwoch getroffen haben. Doch die politischen Vorstellungen gehen weiter. "Energie" bedeute bereits heute weitaus mehr als nur das Thenia "Atom", heißt es in der Vereinbarung. Was damit gemeint sein könnte, geht aus dem Koalitionspapier nur in allgemeinen Formulierungen hervor. Anders, als beim Thema Ausstieg bisher vornehmlich diskutiert, soll die Energiepolitik sich nicht darin erschöpfen, die eine Energiequelle gegen eine andere auszutauschen. Es geht, so formuliert es das Koalitionspapier, um nicht weniger als um die "Umstrukturierung der Energieversorgung. Das soll Thema der Konsensgespräche sein, nicht das enge Thema Atomausstieg oder, wie zuletzt zwischen CDU und SPD, die Entsorgung. Die Energieversorgung soll"zukunftssicher, umweltverträglich und kostengerecht" sein.

Das Ziel soll auch weiterhin mit einem Energiemix erreicht werden. Doch Atomkraft soll nicht mehr dazugehören. SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, daß neue Energiestrukturen auch wirtschaftlich interessant sind. Der Einstieg in solche Veränderungen sei "von wachsender wirtschaftlicher Dynamik gekennzeichnet", stellen die beiden Seiten in ihrer Übereinkunft fest.

Ziel der neuen Bundesregierung sei der "Einstieg in wirtschaftlich zukunftsfähige Energieversorgungs- und Energieanwendungstechniken". Dieser Einstieg sei Mittelpunkt der energiepolitischen Arbeit der Koalition. Drei Teile dieser zukünftigen Energietechniken werden genannt: Einsparungen, regenerative Energien und die rechtlichen Bedingungen des Marktzuganges. Die neue Bundesregierung verfolge den Grundsatz "Vorrang der Einsparung vor der Erzeugung", heißt es im Koalitionspapier. Außerdem sollen Hemmnisse beseitigt werden, die noch der Nutzung regenerativer Energiequellen im Wege stehen. Außerdem wird wohl das erst 1997 eingeführte Energiegesetz, das unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt entstand, keinen langen Bestand haben.

Zumindest die Regelungen über den Netzzugang will die neue Regierung ändern. Dort wurden zum Beispiel regenerative Energiequellen finanziell schlechter behandelt als andere. Auch andere Diskriminierungen sollen entfallen. Das Gesetz, so kritisieren Praktiker, habe statt zu einer Dezentralisierung zu einer weiteren Monopolisierung unter den Stromproduzenten beigetragen. Kleine Produzenten und Versorger müßten "reihenweise" dichtmachen. Auch das soll offenbar geändert werden. Die "Neugestaltung des Energierechts" werde die Dynamik dieses Umbaues verstärken, meinen die Koalitionäre.

Bearbeitet am: 16.10.1998 /ad


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