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vom 16.10.1998

Koalitionsvereinbarung über Ausstieg aus Atomenergie hat Folgen für Gorleben:
Endlager-Erkundung wird gestoppt

fk Lüchow. Ein Teil grün, sieben Teile rot - das Ausstiegskonzept der neuen Bundesregierung folgt den politischen Gewichten in der Koalition. Das gestern in den Koalitionsgesprächen vereinbarte Konzept sieht keine Frist für den Ausstieg aus der Atomenergie vor. Doch innerhalb von vier Jahren soll dieser Ausstieg unumkehrbar festgesehrieben werden. Die Vereinbarung hat handfeste Folgen für" Gorleben".

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UNTERBROCHEN WERDEN DIE ARBEITEN auf der Endlager-Erkundungsstätte. Dies besagt das Koalitionspapier von SPD und Grünen. Ob die Erkundung je wieder aufgenommen wird, läßt die Koalitionsabsprache offen. Archivaufn.: K. E Kassel

Die Erkundungsarbeiten am Endlager werden unterbrochen. Ob sie zu einem späteren Zeitpunkt je wieder aufgenommen werden, läßt die Koalitionsabsprache offen.
Die Vereinbarung zur Atompolitik beginnt in dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

"Ausstieg wird unumkehrbar geregelt"

gesegneten Papier mit einer kategorischen Feststellung: "Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. Der Ankündigung sollen schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung Taten folgen. Das Atomgesetz, gerade von der alten Mehrheit geändert, soll noch einmal revidier-t werden. Diesmal in entgegengesetzte Richtung. Als erstes wird der Förderzweck des Gesetzes zugunsten der Atomenergie gestrichen. Außerdem müssen alle Anlagenbetreiber innerhalb eines Jahres eine Sicherheitsüberprüfung vorlegen. Einzig die direkte Endlagerung soll künftig als Entsorgungsnachweis gelten. Das bedeutet den Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung.. Künftig soll es keine
Transporte mehr nach la Hague und Sellafield geben. Auch zurück würde nur noch der bisher bereits angefallene Müll in Castor-Behältern kommen.

Pflicht für Betreiber: Sicherheitsprüfung


Die Atomgesetzänderung der alten Regierung wird aufgehoben. Schließlich müssen AKWBetreiber künftig eine wesentlich höhere Deckungsvorsorge für den Schadensfall betreiben. Bisher müssen sie sich gegen 500 Mio. DM Schadenssumme versichern. In den Ausstiegsszenarien vor der Wahl wurde diese Summe um ein Mehrfaches erhöht.
Als zweiter Schritt sollen Gespräche mit der Energiewirtschaft stattfinden. Thema wird eine neue Energiepolitik und der Ausstieg aus der Atom-energie sein.
Der Zeitraum für solche freiwilligen Vereinbarungen ist begrenzt. Sollte nach einem Jahr kein Ergebnis absehbar sein, wird der Ausstieg per Gesetz geregelt. Damit das entschädigungsfrei erfolgen kann, werden die bisher unbefristeten Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke zeitlich befristet. Eine Zahl dafür sieht die Koalitionsvereinbarung nicht vor. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner hatte erst vor wenigen Tagen gegenüber der EJZ erklärt, man könne nicht eine solche Frist vorgeben und dann noch zu Konsensgesprächen einladen.

Endlager Morsleben wird geschlossen

Einig sind sich die Koalitionäre darin, daß das alte Entsorgungskonzept gescheitert ist.
Sie wollen einen nationalen Entsorgungsplan für die Erblast der radioaktiven Abfälle aufstellen. Dieses Konzept entspricht dem, was die EJZ bereits über die Vorstellungen des Grünen-Umweltstaatssekretärs Baake aus Hessen und die Pläne
von Umweltminister Jüttner (SPD) vorgestellt hat. Beide Konzepte stimmten bereits vor der Wahl weitgehend überein. So soll es künftig nur ein einziges Endlager geben. Schacht Konrad entfällt. Das Endlager wird erst ab 2030 gebraucht, also ein Moratorium bei der Endlagersuche. Die Erkundung in Gorleben wird unterbrochen. Andere Standorte werden auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht. Anschließend soll ein Standortvergleich den bestmöglichen Standort ermitteln. Das Endlager in Morsleben wird geschlossen. Schließlich sollen Transporte von abgebrannten Brennelementen nur noch dann stattfinden, wenn es keine Zwichenlagerkapazitäten an den AKW-Standorten gibt und deren Betreiber das nicht zu vertreten haben. Die Regelung der Koalitionäre läßt Fragen offen. Was zum Beispiel soll mit den Abfällen aus Frankreich passieren? Wohin mit vorhandenem Plutonium? Der Konflikt um Atomenergie hat auch in den nächsten Jahren noch Nahrung.

Bearbeitet am: 16.10.1998/ad


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