ejzmini.gif (1299 Byte)
vom  19.10.1998

Harms zur Koalitionsvereinbarung: Für Entsorgung "das ausgehandelt, was möglich war".
Das Aus für alle Gorleben-Anlagen ? 
       

gel Gorleben. Die Akzeptanz für die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Sachen Atomenergie stehe und falle damit, ob nun auch wirklich etwas passiere. Keine Frage: Rebecca Harms will jetzt endlich den Vollzug.

Und das optimale Szenario aus dem Koalitionswerk auf Bundesebene sähe dann für die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag so aus: Etwa fünf Atomkraftwerke (unter anderem Biblis, Obrigheim, Krümmel) gehen in den nächsten vier Jahren vom Netz; die Wiederaufbereitung von Atommüll wird sofort beendet; andere Endlagerstandorte werden untersucht, wobei sich bei einem Vergleich Gorleben nur noch als" dritte Wahl" herausstellt; Brennelemente und Wiederaufbereitungsmüll werden nicht mehr nach Gorleben oder Ahaus, sondern in Zwischenlager an den Atomkraftwerken gebracht; schließlich: Die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) braucht erst gar nicht in Betrieb zu gehen. Die logische Konsequenz. aus diesem Szenario: das Aus für alle drei Gorleben-Anlagen.

Wichtig sei, sagte Harms in einem EJZ-Gespräch, daß jetzt auch tatsächlich "ausstiegsorientierte Politik" gemacht werde. 1999 sei in der Atomenergieund Entsorgungsfrage "das Jahr der Entscheidung". Harms hatte in Bonn als Unterhändlerin an den Arbeitsgruppengesprächen für die Koalitionsvereinbarung teilgenommen.
Im Entsorgungsteil, so die Grünen-Politikerin, seien die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung "sehr gut - fast mehr, als viele vorher gehofft hatten".

Überbeißen mußten die Grünen dennoch - und zwar bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke. Harms nennt es einen" Pferdefuß", daß man sich nicht auf eine Befristung der Restlaufzeiten habe einigen können. Der Grünen-Politikerin fehlen politische Aussagen der SPD über konkrete Ausstiegszeiten. Die Ansicht des designierten Bundeskanzlers Schröder, man könne mit den Betreibern erst einmal verhandeln, hält Harms für gefährlich: Der politische Konflikt werde somit in die Koalitionszeit verlagert.

Die Arbeiten im Gorlebener Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager sollten nach Grünen-Meinung nun "möglichst schnell abgebrochen" werden. Während des sogenannten Moratoriums sollten bundesweit mehrere Salz- und Granitstandorte untersucht und dann verglichen werden. Harms ist sich sicher: Gorleben werde dann nicht noch einmal erste Wahl sein.
Zur PKA sei zwar nichts explizit im Koalitionsvertrag festgezurrt. Doch Harms sieht auch dort als logische Konsequenz, daß die PKA nicht in Betrieb gehen werde. Wenn nämlich die Endlagerfrage wieder offen sei und die Zwischenlagerung wie geplant an den Atomkraftwerken stattfinde, gebe es einfach keine Funktion mehr für eine PKA in Gorleben, auch nicht als Servieestation für das . Zwischenlager. Für Rebecca Harms wurde in der Entsorgungsfrage "das ausgehandelt, was möglich war". Die Chancen der Koaliti
onsvereinbarung seien einfach zu groß, als daß man sie ablehnen könnte, meint die GorlebenGegnerin mit Blick auf die Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz. Die muß das Koalitionswerk bekanntlich noch absegnen. Die Ergebnisse der rotgrünen Koalitionsvereinbarung seien zwar "Grund zur Freude", sagt Harms. Sie appelliert aber an den Atomwiderstand, weiterhin auf der Straße Druck auf die Politik auszuüben, um dem Ausstiegsvollzug auch Nachdruck zu verleihen.

Bearbeitet am: 19.10.1998 /ad


zurück zur Homepage