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vom   28.10.1998       

Schreiben mit vielen Fragen an den neuen Bundesumweltminister
BI will Gespräch mit Trittin

lr Gorleben. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) war gerade zum Bundesumweltminister gewählt, schon lag ein Fax-Brief der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) LüchowDannenberg auf seinem Schreibtisch. Ihr "herzlicher Glückwunsch" an den Nachfolger der CDU-Politikerin Angela Merkel fiel leicht sarkastisch aus: War doch im Wendland die rot-grüne Koalitionsabsprache zum Atomausstieg und zur nuklearen Entsorgung nicht gerade euphorisch zur Kenntnis genommen worden. "Nun beginnt die Arbeit!" textet die BI und lädt den frischgebackenen Umweltminister ein, die Essentials des Koalitionsvertrages in einer öffentlichen Veranstaltung zu erläutern und sich möglichst noch im Monat November im Wendland der Diskussion zu stellen.

Folgende Fragenkomplexe sollten im Rahmen der Veranstaltung abgearbeitet werden: Welchen Sinn machen die Konsensgespräche und ihre "überlange Dauer"? "Warum sind sie auf ein Jahr ausgelegt? In welcher Form werden Umweltverbände und Initiativen gehört?" fragt die BI. Die Befürchtung, daß Trittin sich zum Nichtstun verpflichte, daß selbst ein "sicherheits- bzw. ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug" hinter der Logik der Konsensgespräche zurücktrete, steht hinter dieser Frage. Und natürlich interessiere die Lüchow-Dannenberger zuallererst, was aus der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird: "Wie soll die 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) im nächsten Jahr abgewendet werden?"

Ob sich Trittin schon einmal vor Augen geführt habe, daß sonst - anstelle der Stillegung einer Atomanlage - unter Rot-Grün als erstes eine weitere kerntechnische Anlage genehmigt werde? Und das ausgerechnet in Gorleben. Warum wurde für das Erkundungsbergwerk Gorleben lediglich ein Moratorium verabredet, "wenn doch aus fachlich-geologischer Sicht der Standort schon seit 1984 (Anhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages) erledigt ist?" Wie und mit welcher Zielrichtung solle der Kontaminationsskandal aufgearbeitet werden?

Wolfgang Ehmke resümiert die Bedenken: "Wir befürchten, daß an Gorleben vieles, wenn nicht alles kleben bleibt. Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, uns weiter querstellen, wenn Atommülltransporte rollen."

Bearbeitet am: 28.10.1998/ad


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