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vom  01.09.1998

Grünen-Kreistagsfraktion kritisiert Umweltminister
"Störenfried kaltgestellt"

Ir Lüchow. Als "skandalös" hat Herbert Waltke, Kreistagsmitglied der Grünen, die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner bezeichnet. Der hatte die Brennelementlager Gesellschaft Gorleben (BLG) in einem Brief aufgefordert, den Landkreis und die Bezirksregierung nicht mehr zu Statusgesprächen einzuladen. Dabei tauschten sich bisher Behörden, Vertreter des Landkreises, der Bezirksregierung und des Umweltministeriums über den Bau und das Genehmigungsverfahren der Pilotkonditionierungsanlage aus. Jüttner habe das damit begründet, daß Vertreter des Landkreises seinen Mitarbeitern bei den Statusgesprächen vor den Augen der BLG in einen emotional geführten Streit verwickelt hätten, sagte Waltke.

Die Kreistagsfraktion der Grünen habe erfahren, daß darüber gestritten wurde, wer dafür zuständig sei, die Abwassereinleitung zu genehmigen. Im nachhinein habe sich erwiesen, daß die "betreiberfreundliche Auffassung" des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) nicht haltbar sei. Trotzdem habe Jüttner seine Entscheidung bisher nicht zurückgenommen. Die Befürchtung der Grünen: BLG und NMU wollen sich künftig störungsfrei abstimmen. Damit setze Jüttner das um, was seine Vorgängerin Monika Griefahn den BLÜ-Betreibern zugesichert habe - die zügige Genehmigung der PKA, kritisiert Waltke. Der Umweltminister handele "in Geist und Buchstabe dieses unseligen Vertrages". Alle, die bei der Realisierung dieses Deals stören, "werden kaltgestellt".

Bedenklich sei auch die Reaktion des Landrates Zühlke. Er habe trotz der Gespräche mit Jüttner noch nichts Konkretes bewirkt. Die Grünen-Fraktion finde es fahrlässig, wenn sich der Landkreis "eine der letzten Einflußmöglichkeiten in Sachen PKA-Genehmigung aus der Hand nehmen läßt". Die gesamte bunte Koalition sei vom Wähler beauftragt worden, alle legalen Mittel auszuschöpfen, um die Inbetriebnahme der PKA zu verhindern.

Bearbeitet am: 01.09.1998 /ad


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