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vom  03.09.1998         

Informationszentrale für politische Bildung: Diskussionsrunde über Gorleben

"Atomarer Zerfall der Grundrechte"

Der Streit um Gorleben Beispiel für gelebteDemokratie ?
- unter diesem Thema ließ die Landeszentrale für poltische Bildung am Dienstag im   Lüchower Gildehaussdiskutieren. Etwa 80 Besucher hörten sich an, was Podium aus fünf  Männern dazu zu sage hätte: Jöhannes Altmeppen von den Hamburgischen Eliktrizitätswerken, derBürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Hans-Jürgern Dietrich vom DGB Nordwest Niedersachsen, Ländrat Christian Zühlke-(SPD) sowie Arthur Junkert vom Bundesamt für" Strahlenschutz (Bfs).

gel Lüchow. Das Fragezeichen bleibt stehen. Ist der Streit um Gorleben ein Beispiel für gelebte Demokratie? Ja, meinte Theo Leester von der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung nach der Diskussion. Einige Zuhörer waren da anderer Meinung. Was habe es denn mit Demokratie zu tun, wenn einige Politiker und Industrielle über die Köpfe der Bevölkerungsmehrheit hinweg Entscheidungen treffen, fragte Marianne Fritzen. Und eine Mutter findet es wenig demokratisch, wie der Staat in der Gorleben-Frage mit Demonstranten umgehe, Gerade dieser Aspekt wurde am Dienstag allerdings nur wenig vertieft. Die Landeszentrale stellte deswegen auch in Aussicht, den Dialog an dieser Stelle fortzuführen.

Neu bei einer Diskussionsrunde nüt einer solchen Zusammensetzung war allenfalls dies: Alle sprachen mehr oder weniger vom Ausstieg. Selbst Johannes Altmeppen skizzierte Ausstiegsszenarien, und Bundesvertreter Arthur Junkert dachte laut über einen "mittelfristigen, geregelten Ausstieg" nach.

"Wir müssen endlich aufwachen", forderte Dr. Rolf Gössner mit Blick auf die eingeschränkten Bürgerrechte bei AntiAtomkraft-Demonstrationen.
"Wo wären wir, wenn es diesen Widerstand nicht gäbe", fragte der Jurist rhetorisch. Der Widerstand habe sich "große Verdienste" um die politische Kultur erworben. Gössner machte sich für eine "Bürgerrechtsopposition" stark und unterstrich: Die ursächliche Gefahr bei Atomtransporten gehe schließlich von den Castoren und nicht von den Demonstranten aus. Anstatt Castor-Transporte, "die eigentliche Gefahr", zu verhindern, würde mit "bürgerkriegsähnlichen" Maßnahmen gegen Bürgerprotest vorgegangen. Castor - das ist für Gössner gleichbedeutend mit einem "atomaren Zerfall dier Grundrechte".
Landrat Christian Zühlke skizzierte, wie sehr Castor-Transporte an der Substanz der hiesigen Bevölkerung nagen; solche Ereignisse würden den Menschen in Lüchow- Dannenberg ein Vierteljahr an Substanz stehlen. Energie für andere Entwicklungen bleibe dabei auf der Strecke. Zühlke erinnerte an die beiden"Skandale" um das Zwischenlager in Gorleben, daran, daß das Bergwerk kein Entsorgungsnachweis sei und an die Gefahren der geplanten Pilotkonditionierungsanlage. Der Widerstand dagegen werde im Wendland immer größer; es sei wirklich ein Bevölkerungsquerschnitt, der auf der Straße gegen die Gorleben-Anlagen protestiere. Erneut wiederholte Zühlke, daß er sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Gorleben- Anlagen nicht einsetze. Den Energieversorgern warf er vor, nicht rechtzeitig auf neue Energieformen umgestiegen zu sein, was auch in Lüchow-Dannenberg hätte Arbeitsplätze schaffen können.

Man habe immer schon" eine Menge getan, um regenerative Energien marktfähig zu machen", sagte Johannes Altmeppen. Auch für ihn ist der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ganz offensichtlich nur noch eine Frage der Zeit: entweder bis zu 40 Jahren wegen der AKW-Auslaufzeiten oder eben schneller durch Alternativen, die sich betriebswirtschaftlich rechnen oder geänderte Gesetze. Doch Altmeppen warnte vor dem Danach; denn mit Sonne und Wind sei die Grundlastversorgung nicht zu garantieren. Und durch den Einsatz fossiler Brennstoffe werde ein Endlager in die Atmosphäre verlagert. Zudem: Durch die Internationalisierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz bedeute ein Abschalten der deutschen Atomkraftwerke eben nicht ein Aus der Kernenergie in Deutschland, unterstrich Altmeppen. Die Versorgung werde durch das neue Gesetz grundsätzlich umgekrempelt. Der Atomstromer denkt an große Einsparpotentiale auf dem Energiesektor Stichwort: Stand-by-Schaltungen. Sollte man dort vorankommen, "dann können wir auch alle AKWs abschalten."

Zum Transportbehälterskandal meinte selbst BfS-Mann Junkert, daß es kaum möglich sei, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Der Ausstieg muß vorbereitet werden", sagte auch DGB-Funktionär Dietrich. Auf weitere Transporte müsse verzichtet werden, forderte er.

Bearbeitet am: 03.09.1998/ad


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