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vom  15.09.1998

Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) lehnt Ausstiegsgesetz ab -Allerdings:
Notfalls Ausstieg allein vorantreiben

fk Lüchow. Unternehmerfreundlicher als Bündnis 90/Die Grünen will die SPD nach einem möglichen Wahlsieg beim Ausstieg aus der Atomenergie verfahren. Vor allem will sie vor Beginn von Energiekonsensverhandlungen kein Ausstiegsgesetz vorlegen. Das könne kontraproduktiv sein und die Betreiberseite von. den angestrebten Gesprächen abhalten, meint Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). In einem 14seitigen Papier hat er die Ausstiegsstrategien der Sozialdemokraten erläutert.

Dabei geht es zunächst um die Abgrenzung gegenüber den Grünen, die das gleiche Ziel anstreben. Ein Ausstiegsgesetz wie das der hessischen Grünen sollte nach Jüttners Ansicht nicht vorgelegt werden. Ein solches Gesetz könne ein "Fallstrick" für die Ausstiegsbestrebungen sein. Denn nicht nur die Unternehmer könnten abgeschreckt werden. Es wäre schließlich nichts schädlicher für das politische Ziel, als wenn ein Gesetz vor deutschen oder europäischen Gerichten keinen Bestand hätte.
Doch nach dem Kapitel "nur nicht festlegen" bemüht sich das Strategiepapier, den Ausstiegswillen der Sozialdemokraten nachzuweisen. Es werde von keiner Seite mehr ernsthaft bestritten, daß ein Neubau von Atomkraftwerken aus ökonomischen Gründen nicht gewollt werde. Auch der Bau eines neuen Reaktortyps sei nicht plausibel. Kein Betreiber werde aus Gründen des Know-how eine unrentierliche Anlage errichten wollen, so Jüttner.

Der Ausstieg könne also "so bald als möglich" stattfinden. -Was-darunter zu verstehen ist, läßt das Strategiepapier offen. Man könne, wie es das Papier der Grünen aus Hessen vorsieht, eine Betriebsdauer für AKW vorschreiben. Oder die Ausstiegsfrist an den Zuwachs an deren Energien koppeln.

Die SPD möchte den Ausstieg als Ergebnis eines Energiekonsenses erreichen. Der müsse anknüpfen an die Konsensrunden von 1993.
Damals scheiterte eine Übereinkunft unter anderem an der Frage des Wiedereinstiegs. Der war an eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gebunden. Diese Regelung handelte sich den Vorwurf ein, damit sei der Ausstieg doch nicht endgültig sicher. Mehr zu wollen sei jedoch größenwahnsinnig, meint Minister Jüttner.

Unabhängig vom Ausstieg müsse der Entsorgungskonsens neu formuliert werden. Die anfallende Abfallmenge mache statt 1,7 Mio. Kubikmeter nur 400 000 Kubikmeter aus. Dafür reiche ein Endlager. Eine größere Kapazität führe zu höheren Kosten. Die Bundesregierung habe 1997 bereits die Endlagerkosten von 5 000 DM auf 25 000 DM je Kubikmeter angehoben.

Außerdem müsse man mit den Betreibern übereinkommen, daß die Zwischenlagerung an den AKW-Standorten erfolgen soll. Nur Glaskokillen sollen weiter in zentrale Zwischenlager. Sie in Frankreich zu belassen, liege nicht im außenpolitischen Interesse. Eine Pilotkonditionierungsanlage schließlich müsse am Endlagerstandort betrieben werden. Und,der liegt nach Jüttners Auffassung nicht in Gorleben.
Am Ende formulierte Niedersachsens Umweltminister darin doch noch, was er anfangs ablehnte: einen Gesetzentwurf. In einem "Gesetz zur Beendigung der Atomenergienutzung zum Zwecke der Energiegewinung" sollte festgeschrieben werden, worüber es kaum noch Streit gibt, zum Beispiel ein Verbot der Genehmigung von AKW. Das Gesetz soll der Gegenseite zeigen, daß zur Not auf den Konsens auch verzichtet werden kann und der Staat die erforderlichen Schritte auch allein unternimmt.
Abgrenzung gegenübe Bündnis 90/Grünen Ausstieg über Energiekonsens
Genehmigungsverbot für Atomkraftwerke.

Bearbeitet am: 15.09.1998/ad


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