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vom 11.03.2000

Entsorgungskonzept: Politik und Industrie über Grundzüge einig - PKA Reparaturwerkstatt

"Konsens gibts nur Gesamtpaket"

fk Gorleben. Die KoalltionsParteien sind sich einig, dass ,das bisherige Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat. Deshalb werde ein nationaler Entsorgungsplan erarbeitet. So verabredeten es die neuen Regierungspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 1998. Seitdem ist von der Entsorgung jedoch kaum noch die Rede, wenn über die Atomenergie und deren Ende verhandelt wird. Dennoch gibt es zwischen Politik und Industrie einen Katalog an Gemeinsamkeiten.

Nicht einmal in den Koalitionsfraktionen sind die Positionen der Regierung in den Gesprächen mit der Industrie bekannt. Bei einigen energiepolitischen Fachleuten in den Fraktionen löst das Befürchtungen aus.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, schließt aus dem Fehlen eines Konzeptes auf zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Industrie. Der Entsorgungsbereich könnte als Verhandlungsmasse in die Konsensgespräche eingebracht werden nach der Devise: Einlenken der Industrie bei den Laufzeiten, dafür Großzügigkeit der Koalition in Entsorgungsfragen.

Ein Katalog an Gemeinsamkeiten

Ganz das Gegenteil, vermutet Michael Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung könnte bei den Laufzeiten zu nachgiebig sein, um dafür das Einverständnis der Industrie zu einem entschädigungslosen Ausstieg aus bereits begonnenen Abfalllagern zu erreichen. Denn das sei die Kernfrage: Wie das Einverständnis der Industrie zu einem entschädigungslosen Ausstieg aus bereits begonnenen Abfalllagern zu erreichen. Denn das sei die Kernfrage: Wie kompensiert man die Vorleistungen der Industrie bei den atomaren Zwischen- und Endlagerstätten?

Doch das dürfte das geringste Problem der neuen Arbeitsgruppe sein, die nach dem Gespräch des Kanzlers mit den Energieversorgern Anfang Februar die Koordinierung der Konsensgespräche übernahm. Das Dreiergremium der Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium sowie aus dem Kanzleramt kann in Sachen Entsorgung aus einem Katalog von Gemeinsamkeiten schöpfen. Nicht einmal mit der Industrie gibt es noch grundsätzliche Schwierigkeiten, heißt es in der Bundesregierung. Das Problem des Atomausstieges seien die Laufzeiten, nicht die Verabredung eines neuen Entsorgungsplanes.

EVUs wollen nicht in Sackgasse geraten

Dieses Einvernehmen ist nicht neu. Im Juni 1999 legte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ein Eckpunktepapier zum Atomausstieg vor, das bereits die Grundzüge der Einigung enthält. Während das Papier in der Frage der Laufzeiten Streit mit Bundesumweltminister Trittin auslöste, blieben die Positionen in der Entsorgungsfrage dicht beieinander.

Fragen wie die nach der Finanzierung einer neuen Endlagersuche sind auch heute noch nicht geklärt. Doch ein Hindernis für eine Einigung müssen sie nicht sein. Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) kommt es darauf an, beim Umstieg von der Wiederaufarbeitung zur direkten Endlagerung nicht in eine Sackgasse zu geraten. Stimmten sie einem Ende der Wiederaufarbeitung zu, bevor Transporte und Zwischenlagerung an den Kraftwerkstandorten geklärt sind, würden sie selbst zur Verstopfung ihrer Entsorgungsihachweise beitragen. Dann lieber gar keine Zugeständnisse an die Politik. Misstrauisch beäugt die Industrie deshalb die Vorgehensweise des Bundesumweltministeriums in Sachen Atomtransporte.

Streitpunkt: Größe der Zwischenlager

Doch auch dieser Konflikt ist in den von beiden Koalitionspartnern weitgehend akzeptierten Positionen für ein neues Entsorgungskpnzept schon vorgeklärt. Die Regierung signalisiert zügige Genehmigung der dezentralen Zwischenlager. Streitpunkt mit den Grünen ist derzeit ihre Größe: Die beantragte Kapazität würde für Laufzeiten der Atomkraftwerke von 40 Jahren und mehr ausreichen. Grund genug für Misstrauen auf Seiten der Atomkraftgegner.

Schacht Konrad zum Zeitgewinn

Im Genehmigungsverfahren werde deshalb geprüft, ob die beantragte Kapazität überhaupt notwendig ist, erklärt Karl Amannsberger vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hält Bedenken dieser Art ohnehin für überflüssig. Die Lagerkapazität gäbe keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb der Kraftwerke. Kommt es in Berlin zu einer Einigung über Laufzeiten, spiele die Größe der Zwischenlager überhaupt keine Rolle mehr, meint eine Sprecherin des NMU.

Solche Lager sind inzwischen an allen Standorten beantragt, seit Februar sogar in Bayern. Im Freistaat wollten die Bayernwerke schon früher Anträge stehen. Doch sie wurden von Ministerpräsident Edmund Stoiber zurückgepfiffen, Bei einem Seminar in der Evangelischen Akademie Loccum Ende Januar wurde der Leiter Kernenergie der Bayernwerke, Professor Dieter Brosche, gefragt, wie er denn den Verzicht auf die wirtschaftlich günstigere Lösung seinen Aktionären erklären wolle. Seine Antwort: "Die bayerische Landesregierung ist halt die bayerische Landesregierung.

Fünf 3ahre Zeit bleibt für die Genehmigung und den Bau dieser neuen Zwischenlager. Dann soll der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung perfekt sein. Damit ist die Industrie schon lange einverstanden. Doch sie möchte von der Politik nicht gedrängt werden. Das schade ihrer Verhandlungsposition mit ihren Vertragspartnern in England und Frankreich, teilte sie ihren Gesprächspartnern bei den Konsensgesprächen mit.

Zentrales Element jedes Entsorgungskonzeptes ist das Endlager für radioaktive Abfälle. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist der ehemalige Erzschacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. In der Koalition in Berlin besteht Einigkeit: Konrad erhält einen positiven  Planfeststellungsbeschluss, allerdings ohne Sofortvollzug. Die Klagen dagegen sind schon einkalkuliert und von der Industrie akzeptiert. Die Gerichtsverfahren sollen einen Zeitgewinn von maximal acht Jahren bringen. In dieser Zeit wird geklärt, ob Konrad überhaupt gebraucht wird.

Endlager-Standort bis 2025 klar?

Denn die Bundesregierung möchte an Stelle von zwei Endlagern nur ein einziges haben. Entgegen früheren Prognosen fällt die Menge des zu lagernden Abfalls wesentlich geringer aus. Doch ob das Konzept eines einzigen Endlagers machbar ist, muss erst noch geprüft werden. Dafür sollen die Klagen gegen Konrad den Zeitgewinn verschaffen.

Die Arbeiten am Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock von Gorleben sollen dagegen erst einmal unterbrochen werden. Ob sie je wieder aufgenommen werden, ist nach Aussagen von Professor Helmut Röthemeyer, beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Braunschweig zuständig für die Endlagerforschung, eher zweifelhaft. Bei der Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum erklärte er, dass die neuere wissenschaftliche Diskussion Anlass gebe, das Untersuchungsprogramm für Gorleben zu überprüfen. Nach den alten Kriterien sei der Salzstock weiter "Eignungshöffig". Doch ob diese Kriterien ausreichten, sei fraglich.

Bis spätestens 2025 soll ein Standort festgelegt werden. Kriterien für die Standortsuche und die Bewertung wird in den nächsten 'drei Jahren eine von Umweltminister Trittin eingesetzte Kommission erarbeiten. Für die Unterbrechung der Arbeiten in Gorleben wird nur noch ein geeigneter Zeitpunkt gesucht. Ein sinnvolles Zwischenergebnis solle vorliegen, heißt es schon in den Eckpunkten von Wirtschaftsminister Müller vom Juni vorigen Jahres.

PKA wird ein Reparaturbetrieb

Es bleibt als letzte Einrichtung des alten Entsorgungskonzeptes die Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Deren Betriebsgenehmigung steht an, aber noch aus. Mit einem auf einen Reparaturbetrieb beschränkten Betrieb soll die PKA genehmigt werden.

Die grundsätzliche Einigkeit der Gesprächspartner in Sachen Entsorgung hat wirtschaftliche Gründe. Anders als bei den Laufzeiten für die Atomkraftwerke hat die Industrie ein eigenes Interesse am neuen Entsorgungskonzept, weil es billiger ist als das alte. Mehrere Milliarden Mark könnten die EVUs sparen beim Verzicht auf die Wiederaufarbeitung, meint Michael Müller.

Keine Einigkeit bei den Laufzeiten

Dagegen liegen zwischen den Verhandlungspositionen bei den Laufzeiten noch Welten. 3200 Terawatt Stromkontingent fordert die Industrie. 1800 Terawatt ist die Regierung bereit zu akzeptieren. Eine Einigungsmöglichkeit ist, anders als bei der Entsorgung, nicht in Sicht. Doch eine Teilübereinkunft soll es nicht geben. BMU-Sprecher Schroeren: "Einen Konsens gibts nur im Gesamtpaket. "

Bearbeitet am:11.03.2000  /ad


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