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vom   04.05.2002

WAAs waren nicht genehmigungsfähig

STOA-Bericht für EU-Parlament hält Befürchtungen über Freisetzungen für berechtigt

fk Gorleben. Die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) in England und Frankreich, Sellafield und La Hague, haben eine lange gemeinsame Geschichte mit dem Atomstandort Gorleben. Zuerst als ,Vorbilder und Beispiele, dann als Zwischenstation des deutschen Atommülls, zum Schluss als Hindernis auf dem wirtschaftlich günstigeren Weg der direkten Endlagerung. Am Anfang, als in Gorleben selbst noch eine WAA gebaut werden sollte, verbrachten Lüchow-Dannenberger Herrenrunden manch anregenden Abend auf Besichtigungstour Dann musste das Atomgesetz geändert werden, um das Monopol der WAA-Betreiber zu brechen und den direkten Weg vorn AKW ins Zwischenlager nach Gorleben frei zu machen. Am Ende bleibt es an Gorleben hängen, den deutschen Anteil des WAA-Mülls aus beiden Anlagen aufzunehmen. Was dort produziert wird, kommt zum Schluss hier an.

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Die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield an der Irischen See gilt als großer Verschmutzer der Meere, das hat eine Studie im Auftrag der EU bestätigt.
Bild: Stromthemen N 4. 4 2000

 

Es wäre übertrieben, zu behaupten, die EU hätte sich in der Vergangenheit intensiv um die Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) gekümmert. Es wäre eigentlich ihre Aufgabe gewesen. Der Euratom-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer anzumelden, was in ihren WAAs vor sich geht. Aber in Brüssel wollte das in den vergangenen Jahrzehnten niemand so recht wissen. Wenn tatsächlich mal ein Beamter seine Nase zu tief hineinsteckte, dann konnte das schnell einen Karriereknick bedeuten. Oder die Entlassung.

Der Kommission fehlt es an Personal

Aber selbst wenn die Betreiber der Anlagen, Cogema in Frankreich und BNFL (British nuelear fuel) in England, Euratom oder die EU-Kommission auf dem Laufenden gehalten hätten, so wäre kaum mehr als eine wachsende Ablage daraus geworden. Denn der Kommission fehlt es schlicht an Personal, die WAAs zu kontrollieren. Obwohl die seit Jahrzehnten den europäischen Verträgen unterliegen. Nein, man kann wirklich nicht sagen, der EU wären die Wiederaufarbeitungsanlagen bisher sehr wichtig gewesen.

Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich daran in nächster Zeit etwas änderte. Meldungen über radioaktiv verseuchte Abwasserströme aus den Anlagen sind schließlich nicht neu. Immer wieder hatten Anlieger, entweder im eigenen Land oder an nahen und sogar entfernten Küsten über zu hohe Belastungen ihrer Nahrung aus dem Meer geklagt. Doch das hat bisher niemanden in der Brüsseler Ruhe gestört. Warum sollte das jetzt anders sein?

Radioaktiv verseuchte Abwasserströme

Sicher, es liegt neuerdings ein Bericht vor über die "möglichen toxischen Auswirkungen" der beiden Wiederaufarbeitungsanlagen, ein Bericht für das Europäische Parlament (EP). Was der Bericht enthält, hat die Freunde der nuklearen Anlagen ganz und gar nicht amüsiert. Um es milde zu sagen. Schon gar nicht erfreut waren sie, als die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström diesen Bericht Mitte April bei seiner Präsentation auch noch "comprehensiv and neutral", also umfassend und neutral nannte. Denn zuvor hatten sich die Freunde monatelang bemüht, das Gegenteil zu behaupten. Doch dass diese Einstufung jetzt in "Europa" plötzlich die Warnlichter angehen ließe, ist nach der Vorgeschichte nicht zu erwarten. Im Europaparlament sind die Fraktionen gespalten. Atombefürworter sitzt neben Atomgegner. Deshalb dürfen zu dem Bericht selbst die Fachleute der Fraktionen nichts sagen. Die Sozialistische Fraktion zum Beispiel, in der auch die englischen LabourAbgeordneten und die französischen Parlamentarier der Partie Socialiste sitzen, haben extra einen Sprecher erkoren, der zu dem Bericht Stellung nehmen darf. Um des internen Fraktionfriedens willen.

Bericht als umfassend und neutral bezeichnet

Das hat der Bericht immerhin fertig gebracht in den vergangenen neun Monaten: Er hat für Aufregung im Europaparlament gesorgt. Bis hinauf zur Spitze, die damit beschäftigt war, die Veröffentlichung zu verhindern. Der Petitionsausschuss hatte den Report bestellt. Weil sich Anlieger jener Meere gemeldet hatten, in die aus La Hague und Sellafield die Abwasserströme fließen. Die Iren vor allem, aber auch Belgier, Niederländer, sogar Norweger. Für die Antwort auf die Petitionen fühlte sich der Ausschuss nicht genügend gerüstet. Deshalb sollte der Beratungsdienst des Parlaments tätig werden. STOA, Scientific and technological options assessments, erhielt den Auftrag, einen Bericht fertigen zu lassen über die möglichen Gefahren aus den WAAs. STOA ist ein autonomes Beratungsgremium für Technikfolgenabschätzungen und entscheidet selbst, wer den Auftrag für eine Studie erhält.

Der Auftrag ging an WISE Paris (world information service on energy). Sehr zum Missfallen des Freundeskreises der Nuklearanlagen. Das sei ebenso, als wolle man den Taliban die Durchsetzung der Frauenrechte anvertrauen, tönte britischer Humor. über den Kanal. WISE sei eine Gruppe "notorischer Atomkraftgegner", schlossen sich CogemaAktivisten an. Ein merkwürdiges Argument, findet der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Gerhard Schmid (SPD). Wenn man davon ausginge, dass die Einstellung zur Atomenergie von vornherein die Stellungnahme disqualifiziere, dann könne man in Zukunft auch keine Gutachten mehr von Befürwortern anfordern. Was zählt, sind Tatsachen und Argumente, nicht die politische Einstellung. WISE habe sich bei früherer Beratertätigkeit für das EP als sehr seriös erwiesen.

Nicht die politische Einstellung zählt

Im August 2001 legte WISE den Bericht intern vor. Danach gingen die Versuche, seine Veröffentlichung zu verhindern oder seine Aussagen zu entwerten, erst richtig los. Der Bericht sei unwissenschaftlich, seine Aussagen unglaubwürdig, seine Szenarien unrealistisch.

Eines Tages erschien in der "Presse de la Manche", der Regionalzeitung von la Hague, ein Artikel mit einer negativen Bewertung des STOA-Berichts. Zitiert wurde aus einem internen STOA-Papier. Unterzeichnet war der Bericht mit "STOAGruppe wissenschaftlicher Berater", erweckte also den Anschein, als stünde zumindest ein großer Teil des wissenschaftlichen Personals von STOA hinter der Kritik des Berichts.

In Wirklichkeit war es ein einziger Verfasser, der nach der Veröffentlichung zurücktrat. Eine Gruppe wie die unterzeichnende gebe es nicht, erklärte der STOA-Verantwortliche Graham Chambers. Der Chef der STOA-Industrieabteilung, Paul Engstfeld, ergänzte: der zitierte Bericht sei eine Fälschung. WISE erstattete Anzeige vor einem Pariser Gericht. Inzwischen hat der Bürgermeister von Cherbourg zugegeben, das interne Papier an die Medien gegeben zu haben.

Zitierter Bericht war eine Fälschung

Die Aufregung um die  Veröffentlichung des Berichts ist erklärlich. Seine Aussagen sind von seltener Deutlichkeit. Seine Qualität liege nicht so sehr in sensationellen Neuigkeiten, meint WISE-Koordinator Mycle Schneider. Vielmehr werden zum ersten Mal die verstreut vorhandenen Erkenntnisse zusammengetragen und zusammenhängend bewertet.Als Ergebnis rät der Report dringend, die Freisetzungen von radioaktiven Nukliden aus den beiden WAAs drastisch zu verringern.

Von diesen Freisetzungen ginge nicht nur für Anlieger und andere betroffene Gruppen eine Gefahr aus. Sie verstießen außerdem gegen internationale Abkommen zum Schutz der Meere, gegen EU-Recht und zum Teil auch gegen nationale Vorschriften. Nach den deutschen Emissionsnormen wären beide Anlagen nicht genehmigungsfähig. Der Euratom-Vertrag hätte England und Frankreich verpflichtet, die EU-Kommission über die Vorgänge in den-Anlagen ständig zu informiert. Das sei nicht geschehen, stellt der STOA-Bericht fest. Eine Kontrolle sei so nur unzureichend möglich.

Gegen EU-Recht

Einige Schlussfolgerungen des Berichts seien durchaus diskussionswürdig, meint Koordinator Schneider. Zum Beispiel die Anwendung der Kollektivdosis. Über andere gibt es dagegen kaum Interpretationsmöglichkeiten. Zum Beispiel darüber, dass seit den 70erJahren der Ausstoß an radioaktivem Jod 129 in Sellafield verzehnfacht wurde, Grenzwerte selbst nach BNFL-Dokumenten künftig überschritten würden. Oder über die Plutoniumablagerung in einem Umkreis von 20 Kilometern um Sellafield herum, die höher seien als nach allen Atomtests der Geschichte. Die Ablagerungen an der Küste seien eine langfristige Gefahr, heißt es im STOA-Report,

In Krustentieren der irischen See wurden Technetium-Konzentrationen festgestellt, die um das 13fache über der Interventionsschwelle der EU für Nahrungsmittel liegen. Mit ihren Abwasserströmen, die noch vor Norwegen zu Anreicherungen radioaktiver Stoff e in Seetang führen, verstoßen die Anlagen gegen das internationale Meeresschutzabkommen OSPAR. In La Hague liege die Dosis der normalen Freisetzung zwar im allgemeinen unter den EUGrenzwerten. Doch bei Unfällen würden diese Werte überschritten. In England machten die Nuklidemissionen aus Sellafield 90 Prozent aller Freisetzungen aus der Atomindustrie aus. In Frankreich liegt der Anteil von La Hague bei 80 Prozent.

Der STOA-Report nennt Alternativen. Eine Trockenlagerung von abgebrannten Brennelementen sei wirtschaftlicher als die Wiederaufarbeitung. Außerdem werde sie gesellschaftlich besser akzeptiert. Anlass für den Bericht seien Befürchtungen über die Freisetzung von Radioaktivität aus den Wiederaufarbeitungsanlagen gewesen. Am Ende steht die Bewertung: Diese Befürchtungen sind berechtigt.

Radioaktive Stoffe im Seetang angereichert

Ob diese Erkenntnisse zu Konsequenzen führen, ist indessen zweifelhaft. Der Petitions-Ausschuss hat zwar die Möglichkeit, in seiner Anwort auf den Bericht zurückzugreifen und etwa den irischen Anrainern den dringenden Rat zu geben, keine Krebse und Krabben aus der irischen See zu essen. Auch der Umweltausschuss des Europaparlaments könnte jetzt, nachdem der Report veröffentlicht und von STOA offiziell präsentiert worden ist, zugreifen und sich der Sache annehmen. Immerhin hat STOA erklärt, ---- man mache sich die Aussagen zwar nicht zu eigen, wolle aber die Diskussion eröffnen. Daran aber haben weder die großen Fraktionen des Europaparlaments noch die lokale und nationale Politik der Standortwahrer ein Interesse. Noch immer sind sie stark genug, Unwillkommenes aufs politische Abstellgleis zu schieben.

Diskussion soll eröffnet werden

Nur zum Verschweigen, da hat es diesmal nicht ganz gereicht.

Bearbeitet am: 04.05.2002/ad


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