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vom 25.08.2003 

Widerstand gegen neue Polizeistruktur

Gewerkschaft lehnt "Bezirksregierung light" ab

Von Peter Mlodoch

Hannover. Die einen warnen vor mehr Macht; die anderen befürchten eine Verwässerung der eigentlichen Aufgaben. Niedersachsens Pläne für eine neue Polizeistruktur stoßen auf Widerstände. "Wir drohen zum Gemischtwarenladen zu werden", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Die Polizei dürfe nicht mit zusätzlichen Aufgaben überfrachtet werden. Hintergrund: Nach der geplanten Auflösung der vier Bezirksregierungen sollen deren polizeilichen Aufgaben die beiden bereits existierenden Polizeidirektionen (PD) in Hannover und Braunschweig sowie vier weitere neu zu schaffende PD in Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg und Göttingen übernehmen. Aber das ist nicht alles. Die Verwaltungsreformer um Sonderstaatssekretär Wolfgang Meyerding (CDU) überlegen ernsthaft, auch Bereiche wie Feuerwehr, Katastrophenschutz oder die Abschiebung von Asylbewerbern, die bislang von den Bezirksregierungen wahrgenommen werden, den PD zu übertragen.

"Wir wollen keine Bezirksregierung light werden", kommentiert GdP-Chef Witthaut die Pläne für derartige "Gefahrendezemate". Umgekehrt wollen sich die Feuerwehren nicht unbedingt der Befehlsgewalt unterordnen. Das Innenministerium verspricht sich dagegen eine effektivere Arbeit im Katastrophenfall. Als gesichert gilt inzwischen, dass die sechs Polizeidirektionen von den Bezirksregierungen die Zuständigkeit für Versammlungen und Demonstrationen erben. Über Anmeldungen, Auflagen und Verbote entscheiden bei örtlich begrenzten Aktionen die Kommunen; das soll auch so bleiben. Bei den so genannten Großlagen jedoch, die sich über mehrere Landkreise erstrecken, obliegt das Versammlungsrecht bislang den Bezirksregierungen. So ist etwa die Behörde in Lüneburg und zwar deren Zivilabteilung - für die Demonstrationen gegen die Castor-Atommüll-Transporte nach Gorleben zuständig. Die uniformierte Polizei führt später die Einsätze durch. Künftig also soll beides in einer Hand liegen; die PD befinden sowohl über das Demonstrationsrecht als auch über die Einsätze. Und dagegen regt sich Protest. Die Polizei dürfe nicht erst bestimmte Auflagen erteilen und diese dann selbst durchsetzen. Das sei eine unzulässige Verquickung, verlautet aus einigen Landkreisen.

"Auf dem Weg in den Polizeistaat?", fragte gar die "Hannoversche Allgemeine". "Absoluter Blödsinn", kontert das Innenministerium. Schon heute sei etwa die Polizeidirektion in Hannover als untere Versammlungsbehörde für örtliche Demonstrationen zuständig. "Trotzdem ist dort kein Polizeistaat ausgebrochen"" meinte ein Sprecher, Außerdem sei es längst so, dass die Polizei vor Demos immer ihre fachliche Bewertung abgebe. "Auch beim Castor ordnet die Bezirksregierung Lüneburg nichts an, ohne vorher ihre Einsatzexperten gehört zu haben."

Bearbeitet am: 25.08.2003/ad


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