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vom 19.12.2003 

Angenommene Straftat war ausreichend

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet gegen klagende Demonstrantin: Platzverweis rechtens

gel Govelin. Die Castor-Demonstrantin aus Bielefeld hatte sich gut vorbereitet. Schlafsack, Isomatte und Proviant waren dabei.

Nicht etwa in den Urlaub ging es, sondern zum Protest. Die knapp 30-Jährige hatte in den kalten November-Tagen 2001 bei Govelin ein von der Bezirksregierung Lüneburg verbotenes Camp angesteuert, nahe an der Castor-Eisenbahnstre-cke in der Göhrde. Doch die Polizei bremste die Castor-Gegnerin an ihrem Zielort aus: Die Frau erhielt ein Aufenthaltsverbot. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg jetzt entschieden. Gerechtfertigt gewesen sei nämlich die Annahme der Polizei, dass die Frau eine Straftat begehen werde, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Klage der Demonstrantin blieb erfolglos. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Die Bezirksregierung hatte das von Gorleben-Gegnern geplante Camp im Vorfeld des Castor-Transportes untersagt. Man befürchtete, dass das Camp als Basislager für Schienenblockaden dienen könnte. Die Klägerin aus Bielefeld und weitere Personen waren am 9. November 2001 in zwei Autos zum Camp gefahren. Als die Polizei vor Ort ein Beziehen des Camps untersagte und die Demonstranten trotzdem auf das Gelände wollten, sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot aus, das sich 1000 Meter um das Camp herum erstreckte. Die Polizei habe davon ausgehen können, dass die Klägerin mit den anderen Demonstranten das Camp beziehen wollte, meint das Verwaltungsgericht. Immerhin habe die Gruppe Schlafsack, Isomatte und Proviant dabei gehabt, was auf einen längeren Aufenthalt schließen ließ.

Die Einschätzung der Polizei, die Demonstrantin werde sich an strafbaren Schienenbesetzungen beteiligen, sei nicht fehlerhaft, urteilte das Gericht. Denn wegen der öffentlichen Aufrufe der Castor-Gegner sei die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass sich die Klägerin an dem Gesamtkonzept des Camps - Schienenbesetzungen zur Behinderung des Castor-Transportes - beteiligen wärde. Und angesichts der besonderen Gefahrensituation sei die Polizei auch nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin und die Situation auf dem Grundstück fortlaufend zu beobachten, um erst im Falle von "Aktivitäten" einzuschreiten, urteilte das Verwaltungsgericht. So sei es gerechtfertigt gewesen, dass die Polizei sogleich ein Aufenthaltsverbot erlassen habe, um das Verbot des Camps wirksam durchzusetzen und die Gefahr strafbarer Schienenbesetzungen rechtzeitig zu unterbinden, meint das Gericht.

Bearbeitet am: 19.12.2003/ad


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