Wiese zu unrecht besetzt


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vom 24.10.2003 

Polizei handelte rechtswidrig

Wiese zu unrecht besetzt

tj Dannenberg. Die Polizei hat unrechtmäßig gehandelt, als sie im November 2001 während der Proteste gegen den damaligen Atommülltransport eigenmächtig eine private Wiese nahe des Umladebahnhofs in Besitz genommen und mit Fahrzeugen und Mannschaften besetzt hatte. Das hat die Bezirksregierung Lüneburg nach Angaben des Rechtsanwalts Wolfram Plener im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg anerkannt.

Das Verfahren war von dem Landwirt angestrengt worden, dem die Wiese gehörte. Er sei weder gefragt worden noch mit der Nutzung des Landes durch die Polizei «einverstanden gewesen. Einer einstweiligen Verfügung, die er damals gegen die Polizei erwirkte und mit der die Beamten zur Räumung seines Grundstücks aufgefordert worden waren, hatte die Polizei ignoriert. Erst nachträglich war ein von Rechtsanwalt Plener als »rechtlich fragwürdig» bewerteter Beschlagnahmebescheid der Bezirksregierung nachgereicht worden.

Bearbeitet am: 24.10.2003/ad


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