ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 08.09.2003 

Tipps für »rebellische Untertanen»

Ingewahrsamnahmen von Castor-Gegnern: »Gerichte müssen schneller ran»

Anmerkung der Castor Nix-Da Redaktion:

siehe auch:

gel Platenlaase. Das gelbe Protestplakat, einem Ortsschild nachempfunden, zeigt die Richtung an: Wo es nach Gorleben geht, hat man die Demokratie hinter sich gelassen. Ein zynischer Hinweis der hiesigen Atomkraftgegner darauf, dass zu Castor-Zeiten in Lüchow-Dannenberg eine ganz besondere Realität herrscht.

08.jpg (11797 Byte)
Bild: Festnahmen, Lauschangriffe und Überwachungen im Zusammenhang mit Castor-Protesten: In Platenlaase berichteten (von links) Wolfram Plener, Fritz Storim, Wolfgang Ehmke von der BI sowie Burkhard Schröder. Aufn.: J. Feuerriegel

Vor allem die massenhaften Ingewahrsamnahmen von Demonstranten hält Rechtsanwalt Wolfram Plener aus Lüneburg für rechtswidrig. Doch Urteile höherer Gerichte setzen Polizei und das hiesige Amtsgericht jetzt unter Druck. Danach sind - entgegen der bisherigen Praxis bei Castor-Transporten - Ingewahrsamnahmen ohne eine richterliche Entscheidung über den Einzelfall nicht zulässig.

Dies bekamen rund 100 Besucher am Freitagabend auf einer Info-Veranstaltung der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz in Platenlaase und rund 50 Menschen auf einer Kundgebung am Sonnabend in Dannenberg zu hören, wo die Praxis des dortigen Amtsgerichtes scharf kritisiert wurde. Besonders die Quantität, in der Castor-Gegner aus dem Verkehr gezogen werden, hält Rechtsanwalt Plener für rechtswidrig. Ein Freiheitsentzug stelle die letzte Stufe einer Polizeimaßnahme dar, sagte er in Platenlaase. Während der Castor-Tage stehe sie jedoch an erster Stelle. Und das alles könne nur passieren, weil die Gerichte nicht funktionieren - »oder nicht funktionieren wollen», sagte Plener. Denn »unverzüglich» seien Gefangene einem Richter vorzuführen, der darüber entscheiden müsse, ob der Freiheitsentzug auch gerechtfertigt sei. Doch zum einen »blockiert die Polizei das Verfahren», zum anderen seien nicht genügend Richter vorhanden. Folge: Demonstranten seien unrechtmäßig stundenlang weggesperrt. Für rechtswidrig hält Plener auch, dass Castor-Gegner wegen bloßer Verdächtigungen weggesperrt würden. Die Polizei müsse nämlich die Straftat benennen, die durch den Freiheitsentzug verhindert werden sollte. Plener: »Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Polizei die Ingewahrsamnahmen begründet hätte.» Hoffnung saugen die Castor-Gegner nun aus mehreren Gerichtsentscheidungen. Folge daraus: Jederzeit, rund um die Uhr, müssten Richter beim Castor-Transport erreichbar sein. »Die Gerichte müssen schneller ran», sagte Plener. Und »die Polizei muss dafür sorgen, dass das auch passiert». Die festgesetzten Castor-Gegner müssten unverzüglich einem Richter vorgeführt werden, wenn man nicht riskieren wolle, dass zahlreiche Verfahren im Nachhinein drohen.

Weniger brisant als von Castor-Gegnern befürchtet ist offenbar die geplante Novelle des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. Ingewahrsamnahmen könnten demnach bis zu zehn Tage ausgeweitet werden - für Castor-Gegner von wenig Relevanz, weil ihre Ingewahrsamnahmen bisher kaum über vier Tage hätten hinausgehen müssen. Wegen Anschlägen auf Bahn-Oberleitungen ermittelte das Bundeskriminalamt jahrelang gegen Castor-Gegner aus Norddeutschland nach § 129a (terroristische Gruppe). Jetzt ist das Verfahren »Goldene Hakenkralle» eingestellt. Fritz Storim, gegen den auch ermittelt wurde, berichtete von Hausdurchsuchungen, Haar- und Speichelproben, beschlagnahmten Arbeitsunterlagen, Observationen, abgehörten Telefonaten, mitgeschnittenen Kneipengesprächen.

»Deutschland ist Weltrekordler im Abhören von Telefonaten», weiß Fachjournalist Burkhard Schröder aus Berlin. Vor allem Handys seien per se »wie eine Wanze»: jederzeit abhörbar. Schröder empfahl in Platenlaase: Wenn »rebellische Untertanen» der »Obrigkeit» nicht ins offene Messer laufen wollen, dann benutzen sie verschlüsselte E-Mails...

Bearbeitet am: 08.09.2003/ad


zurück zur Homepage