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vom 06.04.2004 

Undifferenziert festgenommen

Amtsgericht zum Karwitzer Kessel und Festnahmen: Polizei handelte rechtswidrig

we Karwitz. Der Karwitzer Kessel am 4. Mai 1996 und der folgende undifferenzierte Freiheitsentzug für drei Castor-Gegnerinnen -beides war rechtswidrig.

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Bild: Eingekesselt in Karwitz: Exemplarisch hatten drei Castor-Gegnerinnen gegen ihre Festnahmen und das Polizeivorgehen am 4. Mai 1996 geklagt - und jetzt vor dem Amtsgericht Dannenberg Recht bekommen. Aufn.: EJZ-Archiv

 

Mit diesem Beschluss des Amtsgerichtes Dannenberg ist möglicherweise ein Schluss-punkt gesetzt hinter einem der ältesten Gerichtsverfahren, in denen Ereignisse während des Castor-Widerstands aufgearbeitet werden. Es ist ein Beschluss mit historischer Bedeutung. Denn es war seinerzeit die erste Klage von Castor-Gegnern, die sich gegen das Vorgehen und den Freiheitsentzug der Polizei gerichtlich wehrten und damit - wenn auch erst acht Jahre später -Recht bekamen. Geklagt hatten drei Castor-Gegnerinnen, begleitet von der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat. Die Bezirksregierung Lüneburg könnte allerdings noch Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Rückblende: Der zweite Transport mit hochradioaktivem Atommüll sollte am 8. Mai 1996 ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Die Bahnstre-cke führte zum einzigen Mal über Uelzen und Zernien nach Dannenberg. Tausende von Menschen hatten am Vormittag des 4. Mai, den Sonnabend vor dem Transport, auf dem Dannenberger Marktplatz demonstriert. Einige hundert Castor-Gegner machten sich danach auf den Weg zum Bahnhof Karwitz - dort wurden sie allerdings von Polizei und BGS erwartet.

In Karwitz ging es turbulent zu. Tatsächlich war es einer Gruppe von Demonstranten gelungen, für kurze Zeit die Schiene im Bahnhofsbereich der inzwischen stillgelegten Strecke zu besetzen. Gegen 14.15 Uhr stellten BGS-Beamte fest, dass sich eine Gruppe von 25 bis 30 Menschen auf den Schienen befand. Die Räumung der Schiene erfolgte unverzüglich, danach stellten Polizeibeamte fest, dass auf einer Länge von 15 Meter an den Schienen Schrauben gelockert waren. Das Amtsgericht Dannenberg protokolliert das Vorgehen der Polizei folgendermaßen: »Daraufhin wurde gegen 15 Uhr von dem Polizeioberrat Hackländer aus Essen die Einschließung von ca. 150 Personen, die sich neben den Gleisen befanden - unter ihnen die Betroffenen - und ihr anschließender Abtransport nach Neu Tramm bei Dannenberg zur Personenfeststellung angeordnet.» Das allerdings dauerte: Zunächst kesselte die Polizei die 150 Menschen auf dem Bahnsteig ein, bis Gefangenen-Transporter eintrafen. Die Polizei stellte Personalien fest und sperrte die Castor-Gegner in die Busse. Die Abfahrt der Gefangenen-Transporter wiederum verzögerte sich, weil anhaltend für die Freilassung der Betroffenen demonstriert und Straßensperren errichtet wurden. Erst gegen 18.30 Uhr fuhren die Busse ab, und zwischen 22.48 Uhr und 23.35 Uhr erfolgte schließlich die Freilassung der Antragstellerinnen aus der Gefangenen-Sammelstelle Neu Tramm. Das Amtsgericht Dannenberg konstatiert, dass die Freiheitsbeschränkung »von Anfang an, also bereits dem Grund nach rechtswidrig war». Die Kosten für das Verfahren müsse die Landeskasse tragen, um dem Rehabilitationsinteresse der Castor-Gegnerinnen Rechnung zu tragen. Diese befanden sich nämlich zu keinem Zeitpunkt auf den Schienen, sondern neben dem Gleiskörper. »Für eine Beteiligung an den behaupteten Straftaten (aufgeschraubte Schienenmuttern) fehlen jegliche personenbezogene Anhaltspunkte. Im Übrigen war diese Tat bereits beendet und der Schienenkörper war bereits geräumt», so Amtsrichter Thomas Stärk in seinem Beschluss. Eine undifferenzierte Festnahme sei rechtswidrig, und die Polizei hätte den Gleiskörper ja auch einfach abriegeln können: »Kräfte waren genug vor Ort».

Ursprünglich hatten rund 20 Demonstranten geklagt, aus Kostengründen wurden drei Verfahren exemplarisch zu Ende geführt. Lange Zeit war nicht geklärt, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist. Deswegen hatte sich der Fall so in die Länge gezogen.

Bearbeitet am: 06.04.2004/ad


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