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vom 07.09.2004 

»Gefährliches Abrutschen»

Castor-Gegner: Kritik an Gerichtsurteil

gel Gorleben. Schon kilometerweit vor den Verbotszonen für Castor-Proteste hat die Polizei in der Vergangenheit Demonstranten herausgefischt und ihre Anreise verhindert. An dieser Tatsachen-Beschreibung der Castor-Gegner habe das Verwaltungsgericht Lüneburg auch gar keinen Zweifel gehabt.

»Umso unverständlicher ist daher die Entscheidung der Kammer, die wegen solcher Polizeiübergriffe nicht die Allgemeinverfügung als rechtswidrig ansieht, obwohl ein fehlerhafter Vollzug derselben bemängelt wird». Mit dieser Kritik reagiert die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) auf das Urteil des Gerichtes zu den Demo-Verboten (siehe Artikel links). Gegen solche Übergriffe müsse jeweils einzeln vorgegangen werden, so das Gericht. »Wir müssen das Vertrauen in die Gerichte vollständig verlieren, wenn das Gericht wiederum von der Versammlungsbehörde offensichtlich zusammengeschusterte Gefahren- und Gewaltprognosen nicht inhaltlich überprüft», schimpft die BI. Die Demonstrationsfreiheit werde karikiert, wenn der Polizei die letztendliche Definitionsmacht überlassen werde, was Gewalt sei.

Die BI will prüfen, wie das Verfahren in der nächsten Instanz weitergeführt werden kann und kündigt an: »Wir werden uns nicht daran gewöhnen, je nach individueller Selbsteinschätzung eines beliebigen Einsatzleiters auch weit von der Verbotsstrecke entfernt auf Versammlungs-, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit verzichten zu müssen.» Die Umweltschutz-Organisation Robin Wood konstatiert ein »gefährliches Abrutschen» des Rechtsstaates, wenn Bezirksregierung und Polizei auf Grundlage unbewiesener Gefahrenprognosen Demonstranten pauschal die Ausübung ihrer Grundrechte verweigern dürften. Verwaltungsrichter Siebert wird vorgeworfen, dass er darauf verzichtet habe, tatsächlich in die Beweisaufnahme über angeblich zu befürchtende Gefahren einzusteigen. Robin Wood: »Es ist etwas faul, wenn Polizei und Bezirksregierung mit Unterstellungen und pauschalen Vorverurteilungen bei Gericht durchkommen.»

Bearbeitet am: 07.09.2004/ad


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