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vom 23.02.2005 

Kein Geld von Castor-Gegnern

Gericht entscheidet gegen Kostenerstattung für den Polizeieinsatz

nt/dpa Schleswig. Mehrere Atomkraftgegner, die sich bei Demonstrationen gegen Castor- Transporte nach Gorleben an Bahngleise gekettet hatten, müssen die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen.

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Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden. Die im März 2001 angeketteten Menschen seien „eine Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes" gewesen (Az.: 3/A 340/01). Somit unterstanden die Atomgegner, die gegen die Rechnungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) geklagt hatten, dem Schutz der Versammlungsfreiheit, hieß es. Die entsprechenden Kostenbescheide seien aufzuheben.

Bei den Protesten gegen Atommüll-Transporte nach Gorleben hatten sich in den Jahren 2001 bis 2003 mehrfach Atomkraftgegner mit aufwändigen Konstruktionen an die Gleise gekettet, um die Weiterfahrt des Zuges zu verhindern.

Bearbeitet am: 23.02.2005/ad


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