ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 24.02.2005 

Kostenlose BGS-Dienste

Gericht: Gleis-Blockierer müssen nicht zahlen

 

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion

Weiter Links zu diesem Thema:

Demonstrationsfreiheit gestärkt - CASTOR-Gegner vor Gericht gegen ... Robin Wood (Pressemitteilung)

gel Gorleben. Es war eine der spektakulärsten Blockade-Aktionen bei Castor-Transporten. Sie ging in deren Geschichte als »Aktion Betonklotz» ein.

24.jpg (16319 Byte)
Bild: Kalt war die Nacht zum 28. März 2001, die fünf Castor-Gegner festgeschlossen oder angekettet an den Gleisen bei Süschendorf verbrachten. Der Bundesgrenzschutz befreite damals auch die 16-jährige Marie (Foto) und wollte für den Einsatz die Kosten ersetzt haben. Das Verwaltungsgericht Schleswig machte dieser Forderungen einen Strich durch die Rechnung. Aufn.: dpa

Eiskalt war es in der Nacht zum 28. März 2001, als sich fünf Castor-Gegner bei dieser Robin-Wood-Aktion an die Bahngleise bei Süschendorf ketteten. Vier hatten sich an einem unter den Gleisen liegenden Betonklotz festgeschlossen - darunter die damals 16-jährige Marie aus Lüchow-Dannenberg. Ein Mann hatte sich mit einem Rohr am Gleis angekettet. Rund 17 Stunden benötigten BGS-Beamte, um die Blockierer auf der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg zu befreien. Der Castor-Zug musste warten. Zahlen müssen die Aktivisten für ihre Befreiung aufgrund eines formalen Fehlers der Beamten indes nicht. Der BGS hatte es nämlich auch in diesem Fall versäumt, die Versammlung aufzulösen.

Dies ist jedenfalls die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig. Vor dem hatten die Demonstranten gegen das Grenzschutzpräsidium Nord geklagt. Das wollte nämlich 7312 Euro von den Blo-ckierern eintreiben: für angebliche Leistungen des BGS. Als da wären Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten. In der langen Liste tauchten auch Kosten für Verpflegung, damals noch 40 Mark, Wolldecken (2,40 Mark) und Gehörschutzkappen (3 Mark) auf. Der BGS meinte, dass die Castor-Gegner nach dem Veranlasserprinzip für diese Kosten heranzuziehen seien. Denn wenn sie die Gefahr nicht selbst beseitigen könnten, müsse der Staat tätig werden, der sich die dabei entstandenen Kosten aber ersetzen lassen könnte.

Das Verwaltungsgericht sieht es anders. Die im Gleisbett angeketteten Personen hätten eine Versammlung dargestellt, mit der sie Kritik an der Atomenergie und an der Lagerung von Atommüll im Zwischenlager Gorleben üben wollten. Sie hätten damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit gestanden. Nur wenn eine solche Versammlung ausdrücklich aufgelöst wäre, könnte die Polizei einschreiten, befand das Gericht. Doch diese Auflösung sei versäumt worden. Mit einer solchen Auflösungsverfügung müs-se den Demonstranten eine letzte Reaktionsmöglichkeit eröff- net werden. Es hätte den Blo-ckierern ausdrücklich klar gemacht werden müssen, dass ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr privilegiert sei. Das Gericht betont: Das hohe verfassungsrechtlich verbürgte Gut der Versammlungsfreiheit erfordere, dass der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von Versammlungsteilnehmern ein ganz besonderer Schutz beigemessen wird.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Das Grenzschutzpräsidium Nord könnte vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Berufung gehen. Überhaupt: Die Aktion »Betonklotz» ist strafrechtlich noch nicht zu Ende gewürdigt. Das Landgericht Lüneburg hatte die Süschendorf-Blockierer nach Paragraf 316b verurteilt, den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört zu haben -ein Paragraf, den der Gesetzgeber für gemeingefährliche Sabotageakte vorgesehen hat, schimpfte die Umweltschutz-Organisation Robin Wood. Es ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das jetzige Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig sei »ein wichtiger Erfolg in Zeiten, in denen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit unter Druck ist», teilt Robin Wood mit. Und feiert damit die Klarstellung der Gerichtes: »Die Auflösung einer Versammlung ist keine leere Formalie. Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sie vor Ort erfahren, ob die Versammlung unter dem Schutz des Grundgesetzes steht oder nicht.» Vorstandssprecher Jürgen Sattari: »Bundesinnnenminister Schily ist mit seiner Stimmungsmache gegen die Demonstranten und mit seinen Warnungen, sie würden auch finanziell für ihre Aktionen abgestraft, ins Leere gelaufen.»

Bearbeitet am: 24.02.2005/ad


zurück zur Homepage