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vom 25.02.2005 

Demo »ist» aufzulösen

gel Gorleben. Die Dannenberger Amtsrichterin Dr. Staiger lenkt den Blick auf das entscheidene Wort im Gesetzestext: Demnach »ist» auch eine zu Recht verbotene Versammlung aufzulösen.

Gäbe es Ermessensspielraum, würde im Text das Wort »kann» auftauchen. Es ist ein entscheidendes Detail, das bereits beim Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegen den BGS eine Rolle spielte (EJZ berichtete): Versammlungen müssen aufgelöst werden, bevor die Polizei einschreitet. Mit dieser Begründung hat jetzt auch das Amtsgericht Dannenberg erneut einer klagenden Castor-Gegnerin Recht gegeben. Ihre Ingewahrsamnahme am 13. November 2002 sei rechtswidrig gewesen, entschied Amtsrichterin Staiger gegen das Land Niedersachsen. An jenem Tag hatte sich die Klägerin mit anderen neben die Castor-Schienen bei Leitstade in den Schotter auf das Gleisbett gesetzt, neben einer von zwei Personen, die sich an den Schienen angekettet hatten. An und auf der Strecke galt das Demo-Verbot. Die Polizei nahm die Frau mehrere Stunden lang in Gewahrsam. Grund: Verstoß gegen das Versammlungsverbot. Das sei zwar, so das Amtsgericht, eine Ordnungswidrigkeit gewesen. Doch das allein rechtfertige nicht, dass der friedlichen Spontanversammlung ihr versammlungsrechtlicher Schutz genommen werden durfte. Das Amtsgericht: »Die Versammlung hätte unmissverständlich aufgelöst werden müssen, die Betroffene hätte Gelegenheit erhalten müssen, den Ort freiwillig zu verlassen.»

Bearbeitet am: 25.02.2005/ad


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