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vom 11.03.2005 

Richter Reif: »Eine völlig klare Kiste»

Amtsgericht Dannenberg verurteilte einen Castor-Gegner wegen Nötigung

gel Dannenberg. Es war einmal mehr ein Tag X im Wendland: Castoren rollten auch im November 2003 auf den Schienen zwischen Lüneburg und Breese/Marsch, um sie ins Atomzwischenlager Gorleben zu bringen. Zwischen Tollendorf und Harlingen ist plötzlich ein Weg versperrt: Pkw, ein Tankfahrzeug, Traktoren mit Anhängern und Menschen befinden sich auf einer schmalen Straße, auf der Kolonnen von Polizeiautos zur Bahnstrecke gelangen wollen.

Doch es gibt kein Durchkommen. Dann wird in dem Tohuwabohu zusätzlich auch noch ein Hänger mit elf Strohballen verschoben. Was jetzt ein Nachspiel vor dem Dannenberger Amtsgericht hatte.

Zu 15 Tagessätzen hat Amtsrichter Peter-Paul Reif einen 27-jährigen Mann aus der Göhrde verurteilt: wegen vorsätzlicher Nötigung. Vor dem Amtsgericht protestierten derweil Castor-Gegner mit Traktoren und Transparenten gegen das Verfahren. Für das Gericht war es eindeutig, dass es der Beschuldigte war, der auf dem Trecker saß, der den Hänger verschoben hat. »Eine völlig klare Kiste», sagt Amtsrichter Reif: Der Angeklagte habe den Hänger bewegen wollen, er habe gewollt, dass die Straße versperrt ist. Und er habe insbesondere gewollt, dass die Polizei nicht weiterfahren könne - »alles andere wäre lebensfremd». Die Verteidigung mochte diesem eindeutigen Urteil nicht folgen und erwägt, in Berufung zu gehen. Denn nach Meinung der Verteidigerin habe sich die Anklage auf bloße Vermutungen gestützt. Und die Verhandlung habe nicht einmal zu Tage gebracht, von wem und wie die Strohballen quergestellt worden seien. Die Verteidigerin: »Objektive Tatsachen, die einen Hinweis auf Vorsatz geben, wurden nicht festgestellt. Über Absichten lässt sich also nur spekulieren.»

Nahrung erhielten diese Zweifel offenbar durch eine widersprüchliche Darstellung der Zeugen. Anhand eines Spielzeugmodells sollte die damalige Situation rekonstruiert werden. Übereinstimmend wollen die drei Beamten des Bundesgrenzschutzes gesehen haben, wie der Hänger von einem bestimmten Trecker verschoben wurde. Dabei griffen die Beamten jedoch zu einem anderen Modell-Trecker als den, auf dem der Beschuldigte tatsächlich saß. Selbst der Staatsanwalt soll deshalb eine »unschöne Unstimmigkeit» eingeräumt haben. Für das Gericht allerdings nur ein Irrtum im Detail. Denn für Richter Reif gab es nach den mündlichen Aussagen der Beamten keinen Zweifel: Der Beschuldigte hat auf dem Trecker, gesessen, der den Hänger verschoben hat: »Eine Personenverwechslung ist ausgeschlossen.»

Bearbeitet am: 11.03.2005/ad


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