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vom 04.05.2005 

Gericht: Polizist schlug Frau mit Faust

Gesichtsblessuren nach Castor-Demo - Urteile gegen Beamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung

jg Dannenberg. Zerschundenes Gesicht, angeknackstes Nasenbein: So endete für eine Frau aus dem Kreisgebiet im November 2002 eine Anti-Castor-Demonstration in Hitzacker. Ein 1,90 Meter großer Polizist hatte der relativ kleinen, zarten Demonstrantin dies angetan - mit einem gezielten Faustschlag an den Kopf.

Das Amtsgericht Dannenberg ist überzeugt, dass dies so geschah - und verurteilte den Beamten am Montag wegen Körperverletzung im Amt zu drei Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung; als Geldauflage muss der Mann 1500 Euro zahlen. Ebenfalls verurteilt wurde der Vorgesetzte des Polizisten: Jener Beamte hatte seinerzeit, so das Gericht, Hinweise von Demonstranten auf den Faustschlag ignoriert. Folge: Der Einzelrichter, Amtsgerichtsdirektor Peter Paul Reif, verhängte wegen Strafvereitelung im Amt eine Geldstrafe von 5400 Euro. Nach mehreren Verhandlungstagen hielten Anklage und Verteidigung am Montag ihre Plädoyers. Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke erinnerte an den 13. November 2002: Gegen 15 Uhr hatten Castor-Gegner in Hitzacker im »verbotenen Bereich» demonstriert. Eine Polizeieinheit aus Baden-Württemberg hatte den Auftrag bekommen, die Demonstranten weg- zudrängen. Dabei habe der eine Angeklagte der Frau mit der handschuhbewehrten Faust ins Gesicht geschlagen. Zeugen hätten den Beamten auf Grund seiner Größe und Augenfarbe und eines Funkkabels an der Uniform erkennbar beschrieben, auch sei er im Gerichtssaal aus den Reihen der Zeugen identifiziert worden. Der Vorgesetzte dieses Polizisten habe sich geweigert, den Vorfall zu verfolgen, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Der Polizist, der den Schlag ausgeführt haben soll, wurde von Rechtsanwalt Dr. Peter Guthke, Lüchow, verteidigt. Dieser bezeichnete das Prozessgeschehen als eine »groteske Situation»: Der »Verteidiger des Rechts», also der Polizist, sitze auf der Anklagebank - die Rechtsbrecherin, die sich am Tag der Demo mit anderen »zusammengerottet» habe, trete als Nebenklägerin auf. Die Polizeibeamten, die zur Abwehr des Rechtsbruchs eingesetzt wurden, müssten sich »von solchen Leuten» beschimpfen und bespucken lassen, so Guthke. Sein Mandant habe gefühlt, dass er an den Hals gefasst worden sei - er habe das Gefühl gehabt, gleich gewürgt zu werden und deshalb eine Abwehrbewegung gemacht, habe aber nicht gezielt zugeschlagen. Außerdem sei der Beamte keineswegs eindeutig identifiziert worden. Rechtsanwalt Großmann aus München, der den Vorgesetzten vertrat, führte ins Feld: Der Angeklagte habe keine Strafvereitelung begangen, denn: Er habe auf Grund des Lärmes während der Demo die Informationen der Demonstranten nicht richtig hören können, habe unter Druck gestanden, weil er zu einem anderen Einsatzort alarmiert worden sei - und habe doch sogleich ermittelt, als, geraume Zeit später, die Strafanzeige der Demonstrantin gestellt worden war.

Richter Peter-Paul Reif jedoch war der gleichen Überzeugung wie der Staatsanwalt und die Vertreter der Nebenklägerin, Rechtsanwalt Lemke, Hamburg, sowie Rechtsanwältin Sigrid Röhrs aus Hitzacker. »Es war ein ganz gezielter Schlag», stellte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung fest. Alle Zeugen auf Seiten der Demonstranten hätten dies gesehen. Des weiteren gebe es eine Kernaussage dieser Zeugen, was die Beschreibung des Angeklagten betrifft. Zum Vorgesetzen meinte Reif: Dieser hätte sofort ermitteln müssen - aber das habe er nicht getan. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Bearbeitet am: 04.05.2005/ad


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