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vom 18.10.2005 

Gericht fordert Einzel-Prognosen

Castor-Prozesse: Fingerzeige zum Thema Freiheitsentzug - Polizei-Vorgehen erneut rechtswidrig

gel Gorleben. Zwei neuerliche juristische Fingerzeige für den Umgang mit Castor-Demonstranten hat jetzt das Landgericht Lüneburg der Polizei gegeben. Zum einen: Wenn ein Demonstrant Schienen blockiert und daraufhin in Gewahrsam genommen wird, darf er nicht mehr festgehalten werden, sobald der Zug durchgefahren ist.

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Bild: Wer Barrikaden aus Holzstämmen auf Waldwegen außerhalb der Demo-Verbotszone an der Castor-Strecke errichtet -wie hier im vorigen Jahr bei Harlingen - darf nicht automatisch von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Es handelt sich nämlich nicht um eine Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Gefahr", befand das Landgericht Lüneburg.
Archivaufn.: R. Groß

Es sei denn, es gäbe eine individuelle Gefahrenprognose, die dies rechtfertigen würde. Zum anderen: Wer außerhalb der Demo-Verbotszone Barrikaden aus Baumstämmen auf einem Waldweg an der Castor-Strecke errichtet, darf grund-sätzlich erst gar nicht in Gewahrsam genommen werden. Das Landgericht hat mit diesen - noch nicht rechtkräftigen - Beschlüssen klagenden Castor-Gegnern in einem Fall teilweise, im anderen Fall gänzlich Recht gegeben. Gegen beide Beschlüsse kann Beschwerde eingelegt werden. Nach Auffassung des Landgerichtes hat es also bei Castor-Transporten zweimal mehr rechtswidrige Handlungen der Polizei gegeben. Es war der 8. November vorigen Jahres, als die Castoren auf der Schiene von Lüneburg nach Breese/Marsch rollten und der Polizei vier Castor-Gegner auffielen: Sie schichteten auf einem Waldweg bei Govelin nahe der Bahnstrecke Baumstämme aufeinander - allerdings außerhalb der Demonstrationsverbotszone. Die Barrikaden stellten durchaus ein Hindernis für Fahrzeuge dar. Die Polizei nahm das Baumstamm-Quartett in Gewahrsam und ließ drei davon erst am nächsten Tag wieder frei, als die Castoren Gorleben erreicht hatten. Das aber war rechtswidrig, wie das Landgericht befand. Denn einen Freiheitsentzug hätte es nur geben dürfen, wenn eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr vorgelegen hätte. Das war aber offenbar nicht der Fall. Das Landgericht hat zwar erkannt, dass die Blockade im Konzept der so genannten Nadelstichtaktik Polizeikräfte binden, provozieren und schwerfälliger machen sollte. Doch könne »nicht jede Ordnungswidrigkeit, die zur Zeit der Castor-Transporte in der Nähe der Transportstrecke begangen wird, einen unabweisbaren Handlungsbedarf durch Ingewahrsamnahmen für die Polizei begründen, auch wenn die Ordnungswidrigkeit in offensichtlichem Zusammenhang zu den Castor-Transporten steht», so das Landgericht.

Als »schallende Ohrfeige für die Polizei» bezeichnet die Widerstandsinitiative »X-tausendmal quer» einen weiteren Beschluss des Landgerichtes. Das hatte in einem anderen Verfahren zwar bestätigt, dass der Freiheitsentzug von Castor-Gegnern nach einer Sitzblockade auf den Schienen legal gewesen war. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei aber rechtswidrig gewesen.

Es war der 11. November 2003, als rund 150 Castor-Demonstranten bei Rohstorf (Kreis Lüneburg) eine gewaltfreie Aktion auf den Castor-Schienen starteten. Der Zug sollte minütlich dort durchfahren. Die Polizei hatte die Versammlung auf den Gleisen mehrfach aufgelöst und die Demonstranten aufgefordert, die Gleise zu verlassen. Als dies ausblieb, räumten die Beamten die Transportstrecke und brachten die Demonstranten später in Gefangenen-Sammelstellen. Dort mussten einige Castor-Gegner bis in die Morgenstunden des nächsten Tages ausharren.

Der Freiheitsentzug an sich war rechtmäßig, beschloss das Landgericht: weil die Polizei so eine unmittelbar bevorstehende Straftat oder Ordnungswidrigkeit »von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit» verhindert habe. Dazu zähle eben eine solche Sitzblockade. Doch nachdem der Castor-Zug die maßgebliche Stelle passiert hatte, kurz nach der Räumung, hätten die Demonstranten wieder auf freien Fuß gelassen werden müssen. Die Polizei könne nämlich nicht generell unterstellen, »dass jeder, der an einer Schienenblockade teilnimmt, im Anschluss versuchen wird, sich an einer Straßenblockade zu beteiligen». Das müsste schon mit einer Einzel-Gefahrenprognose gerechtfertigt werden.

 

Bearbeitet am: 18.10.2005/ad


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