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vom 06.01.2006 

Am Ausstieg wird nicht gerüttelt

Gabriel weist Forderung zurück - Neue Energiepolitik

dpa Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz Forderungen aus der CSU nicht am Atomausstieg rütteln. Gleichzeitig kündigte er in Berlin an, Deutschland durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz von Energieimporten unabhängiger zu machen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), forderten dagegen Verhandlungen mit der SPD über die Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Gabriel sagte, die Union könne weiterhin ihre Forderungen erheben, maßgeblich für das Handeln der Regierung sei aber der Koalitionsvertrag. Er kündigte nach dem beigelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eine neue Energiepolitik an. Dabei stünden die Sicherung der Energieversorgung, die Stabilisierung der Strompreise und Erfolge beim Klimaschutz im Vorder grund. Er wolle alternative Energien ebenso ausbauen wie Gas- und Kohlekraftwerke. Nötig seien außerdem massive Investitionen in Energieeinsparungen.

„Es geht darum, die Importabhängigkeit zu senken, zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung, und darum, die verbleibende Importabhängigkeit kalkulierbar zu machen", sagte der Minister. Er sprach sich dabei für den Import von Flüssiggas aus. Die Stromnetze müssten geöffnet werden, damit der Wettbewerb die Strompreise sinken lasse. Die erwartete Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien reiche aus, um die vier Kernkraftwerke zu ersetzen, die bis 2009 vom Netz müssten. Nach Einschätzung des Ministers wird die Energieeffizienz künftig auch zu einem Standortfaktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirt schaft mitentscheide. Stoiber stellte in Wildbad Kreuth klar, es gehe nicht um einen Ausstieg vom Atomausstieg, sondern nur um eine Verlängerung der Laufzeiten für die sichersten Kernkraftwerke, um so Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu gewinnen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei in dieser Periode nicht verantwortbar, ein Kernkraftwerk, das dem neuesten Stand der Technik entspreche, einfach abzuschalten.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, bewertete die Atomenergie als Energieform der Vergangenheit. Sie bezweifelte aber, dass die 40 Gigawatt Kernkraftleistung in Deutschland bis zum politisch festgelegten Ausstiegstermin 2021 ersetzt werden können und plädierte dafür, den Ausstieg um zehn Jahre zu verschieben.

Bearbeitet am: 06.01.2006/ad


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