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vom 03.11.2006

»Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus»

Castor-Einsatz: Polizei erleidet auch vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage - Abriegelung Laases 2003 rechtswidrig

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

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gel Gorleben. Laase in den frühen Morgenstunden des 12. Novembers 2003.

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Bild: Der Musenpalast in Laase wird auch dieses Jahr während des Castor-Transportes aufgebaut. Die Polizei hatte 2003 die Freiheitsrechte der Besucher verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich als rechtswidrig beurteilt. Aufn.: W. Lowin

Aus einem Mannschaftsbulli der Polizei, erinnern sich Castor-Demonstranten, schallt laut und verhöhnend die Queen-Hymne der Sieger und selbst ernannten Meister: »We are the champions». Die Polizei hatte gerade den ganzen Ort wegen des anstehenden Castor-Transportes nach Gorleben massiv abgeriegelt - zwar kam man noch hinein ins Dorf, nichts aber ging mehr raus. Doch nichts Meisterliches, sondern vielmehr einen Verstoß gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit hat jetzt letztinstanzlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg der Polizei mit ihrem Vorgehen bescheinigt.

Das OVG hat es abgelehnt, eine von der Polizeidirektion angestrebte Berufung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes in diesem Fall zuzulassen. Die Absperrungen der Polizei waren demnach rechtswidrig, wie bereits das Verwal tungsgericht befand. Der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Castor-Gegner, die damals ihr kulturelles Angebot im »Musenpalast» auch ausdrücklich als »Demokratie-Check» angekündigt hatten - den die Polizei ganz offensichtlich nicht bestanden hat.

Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Schnega. Sie war nach Laase gekommen, um gegen den Castor-Transport zu protestieren. Ihr Auto hatte sie in Laase abgestellt; kurz nach Mitternacht wollte sie wieder nach Hause fahren. Das hatte ihr die Polizei verwehrt; die Frau konnte erst um 5.30 Uhr Laase verlassen.

Das Verwaltungsgericht hatte im vorigen Jahr geurteilt: Die Polizeisperren über rund fünf Stunden an allen Zufahrtsstraßen und -wegen nach Laase seien insoweit rechtswidrig gewesen, als damit ein Verlassen der Ortschaft unterbunden worden ist. Es hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die rund 500 Personen in Laase gewaltbereit gewesen seien. Insofern sei es unverhältnismäßig gewesen, dass die Polizei sämtliche Ausfallstraßen vollständig abgeriegelt hatte. Das OVG stützt diese Einschätzung jetzt erneut und gibt der Polizei klare Handlungsanweisungen für ihr Verhalten bei Castor-Transporten mit auf den Weg. Mit ihrer massiven Abriegelung über mehr als fünf Stunden habe die Polizei die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher Laases verletzt. Nur ein polizeilicher Notstand hätte ein solches Vorgehen gerechtfertigt. Doch die Polizei sei so stark vertreten gewesen, dass sie die Straßentransportstrecke selbst hätte wirksam vor Blockaden schützen können.

Gar nicht teilen wollte auch das OVG die Polizei-Einlassung, dass sich die meisten der in Laase befindlichen Personen an einer Blockade beteiligen wollten. Fast wie eine Dienstanweisung für die Polizei klingen die OVG-Sätze: Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus; erforderlich seien vielmehr »konkrete ordnungsbehördliche Erkenntnisse»; ergo: »Hiernach kann eine Vielzahl von Personen, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten, nicht von vornherein unter einen Pauschalverdacht gestellt werden.»

Die Musenpalast-Initiatoren frohlocken: »Ausdrücklich wird in dem Beschluss betont, dass Besucher des Kulturzeltes in Laase nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden dürfen. Dass es nicht legal ist, die Straßen rund um den Musenpalast wegen des Atommüll-Transportes abzusperren. Dass es den Gästen jederzeit möglich sein muss, zu kommen und zu gehen, wie sie lustig sind.» Der nächste Musenpalast in Laase findet zwischen dem 11. und 13. November statt. Parallel zum nächsten Castoren-Transport.

Ob diesmal Queen-Musik (We are the Champions) im Zelt statt in den Bullis erklingen wird, war noch nicht zu erfahren.

Bearbeitet am: 03.11.2006/ad


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