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vom 13.11.2007

OVG: Verdacht gegen Metk nicht gerechtfertigt

Gericht: Ehemaliger BI-Pressesprecher muss sich nicht sofort erkennungsdienstlich behandeln lassen - »Stärkung für Widerstand»

rg Dannenberg. Dieter Metk, der ehemalige Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, (BI) muss sich vorerst nicht von der Polizei erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das entschied nun das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren, in dem sich Metk gegen einen angeordneten Sofortvollzug der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewehrt hatte.

 

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Bild: Dieter Metk (links), ehemaliger Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, soll bei der Demonstration gegen den Probe-Castor im Mai dieses Jahres Polizeibeamte mit seinem Auto gefährdet habe. Doch allein dieser Verdacht und der Verweis auf vorangegangene Straftaten "im unteren Bereich" rechtfertigten es nicht, Metk per Sofortvollzug erkennungs- dienstlich zu behandeln, so das Oberverwaltungsgericht. Aufn.: R. Groß

Gegen Metk läuft derzeit ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Taten werden dem Anti-Castor-Aktivisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Probe-Castor-Transport ins Gorlebener Zwischenlager im Mai dieses Jahres zur Last gelegt.

Zum Hintergrund: An einer Straßensperre der Polizei soll Metk während des Straßen-Transportes des leeren Castor-Behälters mit hoher Geschwindigkeit an dort stehenden Beamten vorbeigefahren sein - so dicht, dass einer der Männer sich angeblich mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen musste. So die Version der Polizei. Anschließend habe sich Metk gegen polizeiliche Maßnahmen massiv zur Wehr gesetzt und Widerstand geleistet. Auch das sagt die Polizei, vom Beschuldigten liegt keine Stellungnahme vor. Diese beiden Vorwürfe sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Behörden, und im Zuge dieser Ermittlungen wollte die Polizei Dieter Metk erkennungsdienstlich behandeln: Finger- und Handflächenabdrücke nehmen, Fotos machen, körperliche Merkmale und Sprache katalogisieren. Denn, so die Polizei, mit diesen Daten könne man Metk später identifizieren, sollte er sich - was laut Polizei zu erwarten sei - erneut nicht gesetzestreu verhalten. Die Daten könnten Metk bei Unschuld aber auch entlas-ten. Als Begründung für diese Annahme führte die Polizei verschiedene Anzeigen und Verfahren gegen den Castor-Gegner an.

Doch dass man Castor-Gegner sei und sich an Aktionen wie Gleisblockaden, dem unerlaubten Betreten der Gleisanlagen, anderen Ordnungswidrigkeiten oder »Straftaten im unteren Bereich», so das Gericht, beteiligt habe, rechtfertige nicht den Verdacht, künftig Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Das wäre jedoch Grundlage dafür ist, einen Beschuldigten per Sofortvollzug einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Daher nun die Entscheidung des Gerichtes.

Metks Anwältin Ulrike Donat zeigte sich über diese Auffassung des Gerichtes erfreut: »Das OVG hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, Castor-Gegner zu sein, um erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Das ist eine Stärkung für den Widerstand und zeigt, dass auch die Polizei in den Auseinandersetzungen um den Castor rechtstaatliche Prinzipien einhalten muss.» Metk selber zeigte sich erleichtert: »Ich finde es erfreulich, dass vom OVG polizeilichen Kriminalisierungsversuchen politisch missliebiger Atomkraftgegner eine deutliche Absage erteilt wurde.» In einem Rechtsstaat dürfe nicht die Polizei Maßstäbe für die politischen Aktivitäten setzen.

Einen Einfluss auf das Verfahren gegen Dieter Metk wegen der angeblichen Vorfälle beim Probe-Castor-Transport im Mai hat das Urteil vorerst nicht. Die Ermittlungen gegen den BI-Mann dauern an, und sollte sich der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhärten, würde Anklage erhoben.

Bearbeitet am: 13.11.2007/ad


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