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vom 31.01.2008

Anwälte rechtswidrig festgehalten

Polizeieinsatz bei Pyramiden-Blockade 2006: Amtsgericht Dannenberg gibt klagenden Juristen Recht

gel Gorleben. 12. November 2006, spätabends: Mitten auf der Straße in Langendorf, einer der beiden Castor-Transportstrecken, steht plötzlich eine Betonpyramide, an ihr angekettet mehrere Demonstranten.

Die Castoren werden am Verladekran in Breese/Marsch bereits auf die Lkw-Tieflader gepackt, um ins Zwischenlager Gorleben gebracht zu werden. Die Polizei hat»s offenbar eilig, will die Beton-Blockade mit einem Schlagbohrhammer beenden - und dann plötzlich auch noch das: Zwei Rechtsanwälte tauchen auf, um die Angeketteten juristisch zu beraten und zu begleiten. Die konnte die Polizei nun gar nicht dort gebrauchen.

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Bild: Gleich drei der gelben Beton-Konstruktionen brachten Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinscha ft in Langendorf auf die Castor-Transportstrecke und ketten sich darin an. Rechtsnwälte seine rechtswidrig darn gehindet worden, die Protestierer zu beraten, urteilte das Amtsgericht.

Sie zog jedenfalls die Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke an diesem Abend aus dem Verkehr - was jüngst zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg führte. Das befand, dass die Freiheitsentziehung der Anwälte rechtswidrig war. Gegen den Beschluss kann die Polizeidirektion Lüneburg noch Beschwerde einlegen.

Hatte die Polizei die Anwälte an diesem Abend nach einem Platzverweis lediglich hinter eine Absperrung geführt, wie es die Polizei behauptete? Oder waren die Anwälte rund 20 Minuten an einem Gefangenentransporter festgehalten worden, wie es die Kläger schilderten? Darum drehte sich das Verfahren vor dem Amtsgericht. Erhellt wurde das Geschehen durch Filmaufnahmen. Das Amtsgericht ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Anwälte tatsächlich in polizeilichen Gewahrsam genommen und 20 Minuten von der Polizei festgehalten wurden. Das sei rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen. Rechtswidrig insofern, als der Platzverweis im Bereich hinter der Absperrung vollzogen war. Doch was darüber hinausging, sei allein deswegen schon rechtswidrig gewesen, weil nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass die Anwälte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen, so das Amtsgericht. Das Polizeivorgehen sei auch unverhältnismäßig gewesen mit Blick auf die anwaltliche Tätigkeit des Betroffenen, »die dieser eben nicht als Deckmantel für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ausgenutzt hat», so das Gericht.

Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz wertet den Beschluss »als Lichtblick im rechtlichen Dunkel um die regelmäßigen rechtlichen Beschneidungen tausender Atomkraftgegner bei Castor-Transporten». Die betroffenen Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke meinen: »Es ist bedauerlich, dass wieder einmal erst ein Gericht der Polizei erklären muss, dass sie gesetzeswidrig gehandelt hat. Gleichzeitig bedeutet diese Gerichtsentscheidung aber auch eine Bestätigung und Verstärkung der anwaltlichen Berufsrechte, insbesondere zum Schutz von Mandanten. Wir Anwälte werden auch künftig jeden Verstoß gegen unsere Berufsrechte ahnden.»

Bearbeitet am: 31.01.2008/ad


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