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vom 12.07.2008

Was darf stehen Grundgesetz?

Verankerung des Atomausstiegs ist höchst umstritten

Von Wolfgang Janisch

Karlsruhe. Eines jedenfalls hat das SPD-Urgestein Erhard Eppler erreicht: Sein Vorschlag, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben, hat eine Debatte ausgelöst.

Nach Ansicht von Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gehören Einzelfragen nicht,, in, die Verfassung: „Wir haben nicht einmal die Wirtschaftsordnung im Grundgesetz verankert, weil wir uns nicht einseitig festlegen wollten", sagte sie. Der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis geißelte den Vorschlag als Instrumentalisierung der Verfassung für die Tagespolitik.

Dietrich Murswiek, Professor für öffentliches Recht in Freiburg, geht sogar noch einen Schritt weiter. „Die Festschreibung eines konkreten politischen Ziels im Grundgesetz wäre verfassungsrechtlich höchst problematisch", meinte er. Das Wort „verfassungswidrig" will er nicht in den Mund nehmen, er spricht aber von einem Grenzfall. Denn aus seiner Sicht stünde ein Atomausstiegs-Artikel im heftigen Konflikt mit dem Demokratieprinzip. „Normalerweise kann der Wähler alle vier Jahre über die grundsätzliche Ausrichtung der Politik entscheiden." Stünde der Ausstieg aus der Kernkraft verbindlich im Grundgesetz, wäre dem Wähler die politische Entscheidung weitgehend aus den Händen genommen.

Die Verfassung ist nämlich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern. Zudem: Allgemeine Staatsziele im Grundgesetz, wie etwa Umwelt- oder Tierschutz, lassen dem Gesetzgeber viel Spielraum. Das konkrete Ziel Atomausstieg dagegen nimmt ihm die politische Freiheit, selbst wenn sich Risiken und Nutzen der Kernkraft in 20 Jahren anders darstellen sollten.

Doch auch wenn der Aus, stieg nicht mit einem Grundgesetz-Artikel geadelt wird: Die Verfassung ist schon jetzt nicht gänzlich unempfindlich gegen Gefahren der Kernkraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau 30 Jahren in seiner. Kalkar-Entscheidung festgehalten. Zwar ging der Streit um den Schnellen Brüter seinerzeit enttäuschend für die Atomkraftgegner aus - ein Restrisiko sei hinnehmbar, solche Ungewissheiten müssten von allen Bürgern als sozialadäquate Lasten getragen werden. Allerdings ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass angesichts schwer kalkulierbarer Gefahren eine erhöhte Schutzpflicht des Staates besteht.

Was das bedeutet, sagte Karlsruhe später im MülheimKärlich-Beschluss: höchste Anforderungen an Genehmigungsverfahren für die Atomanlagen, effektiver Rechtsschutz für betroffene Bürger, gegebenenfalls intensive Überprüfung durch die Verfassungsrichter.

Bearbeitet am: 12.07.2008/ad


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