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vom 10.06.2008

Schadensersatz für Räumfahrzeug-Attacke

Landgericht Lüneburg verurteilt Polizei zu Zahlung an geschädigten Treckerfahrer - »Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten verletzt»

rg Göhrde. Die Polizei muss einen Treckerfahrer entschädigen, dessen Fahrzeug beim Castor-Transport 2004 von einem Räumfahrzeug der Polizei beschädigt worden war. Das entschied jetzt das Lüneburger Landgericht.

Die Richterin sah das Verhalten der beteiligten Polizisten als rechtswidrige Amtspflichtverletzung und gab der Klage des geschädigten Treckerfahrers statt.

Was war passiert? Im November 2004 war es am Rand der Göhrde im Zuge der Proteste gegen einen unmittelbar bevorstehenden Transport von hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wege waren durch Strohballen unpassierbar gemacht worden, wofür die Polizei die Demonstrierenden verantwortlich machte und versuchte, der anwesenden Castor-Gegner habhaft zu werden. Schließlich, so Augenzeugen, hätten sich einige Treckerfahrer und ein Radpanzer der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Diese verlief jedoch für die Polizei erfolglos, woraufhin die Beamten ihr Sondereinsatzfahrzeug zurück an die Straßensperre steuerten und dort - nach Ansicht des Gerichtes - absichtlich einen zurückgelassenen Traktor rammten. Der Traktor, der einem Mann aus Metzingen gehört, wurde dabei stark beschädigt.

Und für diesen Schaden muss die Polizei nun aufkommen. Denn das Rammen des Treckers stelle eine illegale Handlung da, da von dem abgestellten Traktor zu diesem Zeitpunkt keine objektive Gefahr ausgegangen sei, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Verhalten des Polizisten, der das gepanzerte Räumfahrzeug fuhr, sei schuldhaft gewesen und der Schaden an der landwirtschaftlichen Zugmaschine bewusst herbeigeführt worden. Damit habe der Beamte seine Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten verletzt.

Das Landgericht habe mit diesem Urteil »ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass sich die Polizei auch im Castor-Geschehen nicht zur Herrin der Straße machen» dürfe, freute sich Elisabeth Krüger von der Castor-Gruppe Göhrde über das Urteil. Das beklagte Polizeipräsidium hat nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz auf das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil, sprich auf Berufung, verzichtet. Das Urteil ist damit rechtskräftig und ein langer Rechtsstreit damit endgültig zu Ende. In Atomkraftgegner-Kreisen hofft man nun, dass dieses Urteil bei kommenden Protesten gegen Atomtransporte nach Gorleben dazu beiträgt, »friedliche Protestierer» besser gegen »die Willkür der Polizei zu schützen». In den vergangenen Monaten hatten immer wieder unterschiedliche Gerichte Handlungen der Polizei wie Ingewahrsamnahmen oder die Auflösung von Versammlungen für unrecht erklärt, was vor allem bei den Castor-Gegnern als Schritt hin zur Entkriminalisierung des Wider- standes gedeutet und begrüßt wird.

Bearbeitet am: 10.06.2008/ad


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