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vom 03.05.2008

Der Zufall braucht keinen Richterentscheid

Castor-Einsatz: Gericht weist Klagen von Landwirten gegen Polizei ab

fk Pudripp/Lüneburg. Zufall ist nicht justiziabel. Das erfuhren einige Landwirte der Bäuerlichen Notgemeinschaft vom Verwaltungsgericht in Lüneburg. In vier Verfahren lehnte das Gericht Klagen gegen die Sicherstellung ihrer Traktoren ab. Die Trecker waren an Blockaden gegen Castor-Transporte 2005 und 2006 nach Gorleben beteiligt. Zufällig, wie ihre Eigentümer erklärten.

Nach der Stunkparade 2005 wollte ein Landwirt zurück zu seinem Hof in Klein Gusborn. Die Hauptstraße war blockiert. In diese Blockade sei er aus purem Zufall hineingeraten. Weil er nicht weiter konnte, sei er zu Fuß nach Hause gegangen und habe das Vieh gefüttert, erklärte er dem Gericht. Als er zwei Stunden später wieder nach seinem Fahrzeug sah, war es weg, sichergestellt von der Polizei. Dass dies Unrecht war, wollte er nun festgestellt haben. Das Gericht wies die Wage ab. Es habe sich den eigenen Angaben des Landwirts nach um einen bloßen Zufall gehandelt, eine Wiederholung unwahrscheinlich. Außerdem sei er in seinen Grundrechten nicht schwer betroffen worden. Eine Gefährdung seines Betriebes wegen des sichergestellten Treckers habe der Bauer nicht geltend gemacht. Weil es sich aber um einen „singulären Fall" handelte, deshalb müsse darüber nicht nachträglich noch Recht gesprochen werden, entschied das Gericht.

Ein Jahr später war der Traktor des Landwirts erneut an einer Blockade beteiligt. Diesmal in Pudripp. Nur ausgeliehen sei der Trecker gewesen, erläuterte der Landwirt. Dann sei die Sicherstellung erst recht kein Streitfall zwischen ihm und der Polizei, sondern höchstens zwischen ihm und dem Treckerfahrer, meinte das Gericht.

In Pudripp waren noch zwei andere Landwirte beteiligt. Diesmal seien sie es gewesen, die nur aus Zufall in die Blockade auf der Bundesstraße 191 geraten waren, erklärten sie dem Verwaltungsrichter. 60 Lkws saßen damals in dem Stau fest, der durch die Blockade gebildet wurde. Auch in diesem Fall wies das Gericht die Klagen ab mit der gleichen Begründung wie für den Fall aus dem vorangegangen Jahr. Der Zufall braucht eben keinen Richterentscheid. Es sei ausdrücklich nicht um die Blockaden gegangen oder um die Rechtmäßigkeit ihrer Auflösung. Bei der Entscheidung habe sich das Gericht eng an die Frage nach der Berechtigung der Sicherstellung gehalten.

In einem Fall hatten die Kläger allerdings Erfolg. 2005 wusste die Polizei nicht, wo sie die vielen sichergestellten Trecker abstellen sollte. Kurzerhand beschlagnahmte sie ein Feld ausgerechnet des Landwirts, dessen Trecker sie in Klein Gusborn sichergestellt hatte. Schriftlich teilte sie in einer Verfügung mit, dass sein Feld in Anspruch genommen werde.

Aber diese Verfügung war nichtig, urteilte das Verwaltungsgericht nun. Denn der Absender dieser Verfügung existierte gar nicht mehr. Die Polizei hatte Briefpapier der ehemaligen Bezirksregierung verwendet. Aber die war zu diesem Zeitpunkt schon aufgelöst. Also kann sie auch keine Verfügungen mehr erlassen, befand das Gericht.

Bearbeitet am: 03.05.2008/ad


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