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vom 28.10.2008

Zügige Lösung verzögert sich

Kanzleramt verschiebt Entscheidung über Suche nach einem atomaren Endlager

fk Lüchow. Eine Sensation war die Nachricht nicht. Die Bundesregierung werde ihr Vorhaben aufgeben, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe zu finden, meldete das Magazin Focus am 19.

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Bild: Atommüll-Endlager

Oktober. »Wegen unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten» werde man das Thema »wohl nicht mehr angehen», zitierte das Magazin eine Quelle aus dem Bundeskanzleramt.

Damit wurde amtlich, was sich längst abzeichnete. Nach der rot-grünen Koalition scheitert auch die schwarz-rote an dem Vorhaben, einen zuverlässigen Standort für den hochradioaktiven Abfall der Energieproduktion festzulegen. Im Ko-alitionsvertrag hörte sich das noch ganz anders an. Entschieden formulierten die Koalitionäre: »CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.» Doch dann dauerte es eine Weile, bis der neue Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag machte. In einem mehrstufigen Verfahren sollten neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Am jeweiligen Etappenende eines Prüfungsschrittes wäre zu entscheiden, ob der neue oder der alte Standort Gorleben gelten sollte.

CDU und CSU lehnten ab. Sie wollen, dass in Gorleben sofort weitergearbeitet und der Salzstock zu Ende erkundet wird. Am Ende stünde ein fertiges Endlager, dem nur noch der rechtliche Akt der atomrechtlichen Genehmigung fehlte. Aus diesem Grund ist umgekehrt für die Gegner eines Endlagers in Gorleben jeder weitere Erkundungsschritt an dieser Stelle eine Zumutung. Die Lösung, von der die Koalitionsvereinbarung sprach, lag damit auf Eis.

Man war schon einmal weiter. 1992 schrieben die Vorstandsvorsitzenden zweier großer Energieproduzenten an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. In vier Punkten listeten sie auf, was ihrer Ansicht nach dazu beitragen könnte, die Atomenergie aus der gesellschaftlichen Schusslinie zu nehmen. Der Bundeskanzler solle für einen »überparteilichen Kernenergie-Konsens» sorgen. Teil eine solchen Konsenses könnte der Verzicht auf ein Endlager Gorleben sein. Die Eckpunkte dieses Konsensvorschlages waren zwischen den EVU-Vorsitzenden und dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder abgesprochen. Dieser Anlauf zu einem Konsens scheiterte bekanntlich.

Zwei Jahre später ließ Bundesumweltminister Klaus Töpfer Alternativstandorte für ein atomares Endlager nach Aktenlage prüfen. Im selben Jahr erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, man könne sich innerhalb von neun Monaten auf eine Suche nach einem alternativen Endlager-standort einigen. Einzige Voraussetzung: In Gorleben müsse zu Ende erkundet werden. Allerdings erst nach einem zehnjährigen Moratorium.

Das Moratorium gibt es. In zwei Jahren läuft es aus. Eine Erkundung anderer Standorte, um sie mit Gorleben vergleichen zu können, gab es nicht. Umweltminister Gabriel versucht, seinen Anlauf zu einer neuen und transparenten Endlagersuche mit der Weiterentwicklung internationaler Sicherheitsstandards zu begründen. Nicht die Politik, sondern bessere wissenschaftliche Erkenntnisse machen nach 30 Jahren einen Neuanfang nötig. Darüber soll ab Donnerstag beim Endlager-Symposion in Berlin gesprochen werden.

Das Scheitern des Koalitionsversprechens, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, überrascht die Vorbereiter des Symposions nicht. Mit einer Entscheidung habe sie ohnehin nicht gerechnet, meint Asta von Oppen, eine von zwei Vertretern aus Lüchow-Dannenberg in der Vorbereitungsgruppe. Allerdings hätte sie erwartet, dass bis 2009 »Pflöcke eingeschlagen würden». Die jetzt aus dem Bundeskanzleramt bekannt gewordene Vertagung führt ihrer Ansicht nach nicht zu einem Bedeutungsverlust für das Symposion.

Aus dem Bundesumweltmi-nisterium ist Ähnliches zu hören. Seit zwei Jahren liege der Verfahrensvorschlag von Gabriel auf dem Tisch. Die CDU verweigere jede ernsthafte Dis-kussion. Da überrasche die Ankündigung nicht. Die CDU hat bereits angekündigt, die Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten zum Thema des nächsten Wahlkampfes zu machen. Die SPD, wenigstens das Lager um Umweltminister Gabriel, meint: nur zu. Dann werde klar, wer wo steht. Das Symposion gewinne durch die Verschiebung sogar an Bedeutung. Schließlich werde da gezeigt, »was international los ist». Daran könne eine Regierung auch in der nächsten Legislaturperiode nicht vorbei.

Bearbeitet am: 28.10.2008/ad


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