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vom 28.10.2008

Auf der falschen Veranstaltung?

Castor-Protest: Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen

gel Gorleben. Die Polizei befürchtet auch beim kommenden Castor-Transport nach Gorleben gewalttätige Ausschreitungen. Dies und der Verweis auf bisherige Erfahrungen sind die von der Polizeidirektion Lüneburg angeführten Gründe für die erneute Allgemeinverfügung, mit der Demonstrationsrechte an den Castor-Transporttagen eingeschränkt werden.

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Bild: Nicht vom Demo-Verbot während des Castor-Transportes betroffen sind diese beiden Stellvertreter-Puppen auf einem Protest-Anhänger am Kreisel nördlich von Lüchow. Die von der Polizeidirektion erlassenen Einschränkungen der Demonstrationsrechte beziehen sich auf die Transportstrecke im Nordkreis und stoßen auf Kritik der Atomkraftgegner. Aufn.: J. Feuerriegel

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) kritisiert dieses »Verbotsritual» und findet es »konsequent», dass die Polizei eine Begründung in den Allgemeinen Bekanntmachungen der Zeitungen dieses Mal gar nicht erst aufgeführt hat. Denn »einen polizeilichen Notstand kann die Polizei eben nicht nachweisen».

Es gibt die Begründung sehr wohl. Doch die ist diesmal erstmals nur im Internet einzusehen (www. castoreinsatz.de) und fußt zum einen auf den Erfahrungen der vorigen zehn Jahre. Da ist unter anderem von vielen rechtswidrigen Blockade- und Ankettaktionen mit Betonblöcken auf den Strecken die Rede. Insgesamt habe die Gewaltbereitschaft und Aggressivität in den vorigen Jahren zwar quantitativ abgenommen; dennoch gebe es nach wie vor eine »hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner». Verwiesen wird dabei unter anderem auch auf den spektakulären Brand-Anschlag auf die Polizei-Unterkünfte in Woltersdorf in September 2005, ohne dass dafür jemals Indizien oder gar Ver- dächtige präsentiert werden konnten. Die Liste vergangener Ereignisse und aktueller Aufrufe - beispielsweise im Internet zu Schienendemontagen - ließen befürchten, »dass es auch bei dem bevorstehenden Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird», so die Einschätzung der Polizei. Die seien von den Veranstaltern nicht beherrschbar, da sich die »Anhänger militanter Aktionen (...) gerade die Infrastruktur und friedliche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzbar machen».

Unterm Strich rechnet die Polizei wieder mit einer deutlich größeren Beteiligung an den Protesten. Die Vorfälle im Endlager Asse II bei Wolfenbüttel sowie die politische Diskussion über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke spielten dabei eine Rolle, so die Polizei. Vom Demo-Verbot nicht betroffen ist der Auftakt-Protest am 8. November in Gorleben. Verboten dagegen sind demnach die angekündigten Blockadeaktionen am 9. und 10. November auf den Schienen in Hitzacker und auf der Straße in Gorleben.

Die BI reagiert unter anderem mit Sarkasmus auf die Verfügung: »Genau genommen ist schon der Titel der Verbotsverfügung falsch, denn es handelt sich nicht um Castoren; zum Einsatz kommt der französische Behältertyp TN85. Die Polizei ist auf der falschen Veranstaltung».

Die BI kritisiert das Demo-Verbot als demokratiefeindlich, die Art der Veröffentlichung in den Zeitungen zudem als »kundenfeindlich». Wer sich über die Begründung des Demo-Verbots schlau machen wolle, müsse einen Internet-Zugang haben oder nach Lüneburg fahren. Es sei eine Zumutung, so die BI, dass die Demonstranten die Gründe für die »drastische Einschränkung ihrer Grundrechte nicht in der Zeitung nachlesen können».

Die Aktionsgruppe »Widersetzen» hat inzwischen angekündigt: »Wenn der Castor-Zug sich Hitzacker nähert, werden wir auf den Gleisen sitzen und diese freiwillig nicht wieder verlassen. Unsere geplante Sitzblockade ist bereits Gegenstand der Allgemeinverfügung. Diese Aufmerksamkeit wollen wir nicht enttäuschen». Diese Aktion ist für Sonntag, den 9. November, geplant. Auch die Initiative »X-tausendmal quer» hält an ihrem Plan fest, am 9. und 10. November die Straße in Gorleben zu blockieren. Nicht, wie die Polizei behaupte, um den Transport zu verhindern. Denn dafür sei die Polizei zu übermächtig. Die Sitzblockade sei vielmehr ein demonstrativer Akt gegen die derzeitige Atompolitik.

Bearbeitet am: 28.10.2008/ad


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